Ermittlungen gegen Bürgermeister Wright: Verkehrsversuch sorgt für Aufregung!

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat die Ermittlungen gegen Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) im Kontext eines umstrittenen Verkehrsversuchs am Anlagenring wiederaufgenommen. Diese Entscheidung erfolgt, nachdem ein Anzeigenerstatter im Herbst 2024 eine Beschwerde gegen die vorherige Einstellung der Ermittlungen eingelegt hatte. Der Verkehrsversuch war im Sommer 2023 von den Verwaltungsgerichten in Gießen und Kassel als rechtswidrig erklärt worden, was bereits zur Einreichung einer Klage durch Anwohner der östlichen Innenstadt im Juni 2023 führte.

Die Ermittlungstätigkeit wurde durch Strafanzeigen von Privatpersonen initiiert, zunächst gegen Wright und später auch gegen den Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD), dessen Anzeige jedoch nicht weiter verfolgt wurde. Bis zu den erneuten Ermittlungen war unklar, in welchem Maße Steuergelder für das Projekt verwendet wurden. Laut Wright wurden nach dem ersten Gerichtsbeschluss im Juli 2023 keine weiteren Aufträge mehr erteilt.

Rechtswidrigkeit und Untreueverdacht

Die Staatsanwaltschaft führte an, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen Wright zunächst nicht festgestellt werden konnte. Ein Untreuevorsatz konnte nicht nachgewiesen werden, jedoch erheben die Ermittler den Vorwurf, dass der Bürgermeister den Verkehrsversuch trotz eines Gerichtsurteils nicht gestoppt hat. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte den Versuch bereits am 10. Juli als rechtswidrig erklärt, was dazu führte, dass der Magistrat beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde einlegte und das Projekt weiterhin vorantrieb.

Die Fortführung des Verkehrsversuchs soll für die Stadt Gießen einen Vermögensnachteil durch erhöhte Rückbaukosten mit sich gebracht haben. Bis zu diesem Zeitpunkt beliefen sich die Kosten für das Projekt auf rund 1,7 Millionen Euro. Oberbürgermeister Becher kündigte an, die Aufklärung der Angelegenheit zu unterstützen, während Wright kooperiert, sich jedoch noch nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußerte.

Die nächsten Schritte

Im Rahmen der Nachermittlungen sollen weitere Zeugen vernommen werden. Zudem hat die Stadt Gießen bereits angekündigt, dass der Rückbau des Verkehrsprojekts bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein soll. Diese Maßnahme folgt auf die wachsende Kritik an dem Verkehrsversuch, der als umstritten gilt und bereits zu Protesten und einer Petition durch Befürworter geführt hat.

Die Situation rund um den Verkehrsversuch und die Ermittlungen gegen Bürgermeister Wright werfen Fragen zur Verantwortung in der Stadtverwaltung auf. Angesichts der anhaltenden Kontroversen wird es für die Verantwortlichen entscheidend sein, transparent zu kommunizieren und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Weitere Entwicklungen sind zu erwarten, da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergehen.