EU beschließt Tribunal: Russland muss für Kriegsverbrechen zahlen!

Lviv, Ukraine - Am 9. Mai 2025 haben europäische Verbündete einen bedeutenden Schritt zur Rechenschaftslegung russischer Führungspersönlichkeiten, einschließlich Präsident Wladimir Putin, für die Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 unternommen. In einem Treffen der EU-Außenminister in Lviv, Ukraine, wurde die Schaffung eines speziellen Tribunals beschlossen, das als „Lviv-Erklärung“ bekannt ist. Kaja Kallas, die oberste Diplomatin der EU, betonte die Notwendigkeit, Russland für seine Aggression zur Verantwortung zu ziehen, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Tribunal als moralische Pflicht Europas bezeichnete.

Cremel-Sprecher Dmitry Peskov wies jedoch darauf hin, dass Russland nicht auf die Nachrichten über das Tribunal reagieren werde. Ein EU-Beamter stellte klar, dass das Tribunal die Immunität von Putin und seinen Beamten während ihrer Amtszeit respektieren müsse, jedoch könnten Ermittlungen eingeleitet werden, wenn diese Immunität aufgehoben wird. Der niederländische Justizminister David van Weel wertete diese Initiative als entscheidenden Fortschritt zur Verfolgung von Aggressionsverbrechen.

Rechtlicher Rahmen für das Tribunal

Das Tribunal wird unter dem rechtlichen Rahmen des Europarats eingerichtet, der für Menschenrechte in Europa zuständig ist. Dieses Tribunal wird in der Lage sein, eigene Staatsanwälte und Richter zu benennen, und kann seine Arbeit aufnehmen, sobald zwei Drittel der Mitgliedsländer des Europarats zustimmen. Dies zeigt ein starkes politisches Engagement für die Idee, Verantwortung für Kriegsverbrechen zu übernehmen. Laut der EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas ist ohne Gerechtigkeit kein Frieden möglich.

Zudem wurde das „Schuman-Statutsentwurf“ entwickelt, das die Arbeitsweise des Sondergerichtshofs regeln soll. Hochrangige Rechtsexperten der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europarats sowie aus 37 weiteren Staaten haben rechtliche Grundlagen geschaffen, um die Verantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entscheidung zum Tribunal könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten, ist aber nicht das einzige rechtliche Instrument gegen Russland.

Politische Entwicklungen und internationale Reaktionen

Im März 2023 hatte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) bereits Haftbefehle gegen Putin und andere russische Beamte erlassen, wegen der Zwangsdeportation von Kindern und Angriffen auf ukrainische Energieanlagen. Um den Druck auf Russland zu erhöhen, kündigte Frankreich an, Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie zu nutzen. Insgesamt wurden seit der Invasion im Februar 2022 etwa 300 Milliarden Dollar russischer Zentralbankvermögen eingefroren, vor allem in Europa.

In einem kürzlich geführten Gespräch zwischen dem deutschen Kanzler Friedrich Merz und dem US-Präsidenten Donald Trump wurde die Zusammenarbeit zur Beendigung des Krieges in der Ukraine besprochen. Trump forderte Putin auf, einen 30-tägigen Waffenstillstand zu akzeptieren, mit der Warnung, dass die USA und ihre Partner andernfalls weitere Sanktionen verhängen würden.

Zusätzlich wird die EU eine Milliarde Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Kaja Kallas hob hervor, dass es entscheidend sei, die Gerechtigkeit zu fördern, um den Frieden in der Region zu sichern.

Insgesamt wird das Tribunal eine zentrale Rolle dabei spielen, die Verantwortlichen für die Verbrechen im Ukraine-Konflikt zur Rechenschaft zu ziehen, und signalisiert einen bedeutsamen Schritt in der Entwicklung des internationalen Rechts. Der ukrainische Präsident Selenskyj lobte die Initiative als notwendig, um Russland für seine Aggression, ähnlich wie die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg, zur Verantwortung zu ziehen.

Für weitere Details zur Entwicklung des Tribunal und den rechtlichen Rahmenbedingungen siehe: Al Jazeera, Politico, und EU-Vertretung in Deutschland.