EU-Krise: Von der Leyen fordert drastische Abschiebungen!

Valencia, Spanien - Die Migrationspolitik der Europäischen Union steht erneut im Fokus, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine signifikante Reduktion illegaler Grenzübertritte verkündet hat. Laut von der Leyen ist die Zahl der illegalen Einreisen in die EU seit Jahresbeginn um 30 Prozent gesunken. Diese Aussage machte sie während eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Valencia, Spanien. Der Rückgang stellt einen positiven Trend dar, doch von der Leyen fordert gleichzeitig höhere Abschiebequoten für abgelehnte Asylbewerber.

Aktuell verlassen lediglich 20 Prozent der abgelehnten Asylsuchenden die EU. Diese niedrige Quote wird unter anderem durch die Verweigerung der Rücknahme durch die Herkunftsstaaten sowie durch langwierige Verfahren verursacht. Von der Leyen wies darauf hin, dass die EU in diesem Bereich mehr Druck ausüben müsse. Um die Situation an den Grenzen zu verbessern, habe die EU bereits ein Abkommen mit Tunesien geschlossen, in dessen Rahmen über 100 Millionen Euro für verstärkten Grenzschutz zugesagt wurden.

Herausforderungen bei Abschiebungen

Die derzeitigen Herausforderungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zeigen, dass die EU verstärkt mit Herkunftsländern kooperieren muss. Die mangelnde Bereitschaft vieler Staaten, abgelehnte Asylsuchende zurückzunehmen, stellt eine der größten Hürden dar. Von der Leyen unterstrich die Wichtigkeit zusätzlicher Abkommen, beispielsweise mit Ländern wie Marokko, um die Migrationsströme besser zu steuern.

Diese Entwicklungen stehen im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der EU, die in verschiedenen Berichten und Studien thematisiert werden. Der Vertrag über die Europäische Union legt grundlegende Prinzipien für eine gemeinsame Migrationspolitik fest, die auch die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in den Fokus rückt. Dabei wird klar, dass die Migrationskrise nicht nur ein nationales, sondern auch ein föderales Verfassungsproblem darstellt, das die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten erfordert.

Asylstatistiken in der EU

Zusätzlich zu den erhöhten Abschiebeanforderungen beleuchten Statistiken die aktuelle Lage der Asylbewerber in der EU. Im Jahr 2023 erwarben etwa 451.000 Nicht-EU-Bürger Genehmigungen für Studium und Forschung in den EU-Ländern, wobei Deutschland die meisten Genehmigungen erteilte, gefolgt von Frankreich und Spanien. Diese Entwicklung ist Teil der breiteren Migrationspolitik, die nicht nur Asylfragen, sondern auch arbeitsmarktrelevante Aspekte umfasst, wie die EU Blue Card, die hochqualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtert.

Insgesamt wurden 2023 etwa 89.000 EU Blue Cards vergeben, wobei Deutschland einen Großteil davon ausstellte. Die überwiegende Mehrheit dieser Karten ging an Personen aus Indien, gefolgt von Russland und Türkiye. Diese Zahlen verdeutlichen die komplexe Dynamik der Migration, die sowohl humanitäre als auch wirtschaftliche Dimensionen umfasst und deren Bewältigung eine koordinierte Antwort aller EU-Mitgliedstaaten erfordert.

Die Entwicklungen in der Migrationspolitik spiegeln wider, dass die EU vor der Herausforderung steht, wirksame Lösungen zu finden, um sowohl humanitäre Verpflichtungen zu wahren als auch die Sicherheit an den Außengrenzen zu gewährleisten. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Aspekten zu erreichen.