Cannabis-Telegalisierung in Brandenburg: Hunderte Strafen aufgehoben!

Brandenburger Tor, 10117 Berlin, Deutschland - In Brandenburg werden die Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis, die am 1. April 2024 in Deutschland durch das Konsumcannabisgesetz in Kraft trat, nun deutlich sichtbar. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes haben die Staatsanwaltschaften umfassend die Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz überprüft. Insgesamt wurden 3.449 Verfahren untersucht, was die ersten Schritte einer umfassenden Amnestieregelung für Altfälle darstellt, die mit der neuen Gesetzgebung einhergeht. Bis Mitte März 2024 hatten die Behörden bereits in 244 Fällen eine neue gerichtliche Strafe beantragt.

Im Rahmen dieser Amnestieregelung konnten bis zum 19. März 349 weitere Verfahren erfasst werden, bei denen nicht vollstreckte Geldstrafen erlassen wurden. Auch sieben nicht vollstreckte Freiheitsstrafen wurden aufgehoben. Damit zeigt sich ein deutliches Signal in Richtung Entlastung der Betroffenen und einer Wende in der Rechtsprechung.

Feierlichkeiten und neue Gesetzesregelungen

Die Legalisierung hat nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern führte auch zu großen Feierlichkeiten. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin feierten mehrere hundert Menschen den gesetzlichen Neuanfang, organisiert vom Deutschen Hanfverband (DHV). Henry Plottke, ein aktives Mitglied des Verbandes, äußerte sich erleichtert über die Möglichkeit, offener konsumieren zu können. Der neue Gesetzestext erlaubt Personen ab 18 Jahren, bis zu 50 Gramm Cannabis zuhause aufzubewahren und maximal 25 Gramm in der Öffentlichkeit mitzuführen.

Dennoch gibt es restriktive Vorgaben, insbesondere bei den Konsumorten, wo der Gebrauch von Cannabis nicht erlaubt ist. Der Konsum ist auf Spielplätzen, in Schulen und Sportstätten, sowie in Sichtweite dieser Orte (100 Meter Abstand) verboten. Dies stellt die Polizei vor Herausforderungen, da die neuen Regeln schwer kontrollierbar sind. Aktivisten planen eine Reihe von weiteren Feiern und Diskussionsrunden, um die Öffentlichkeit über die neuen Bestimmungen zu informieren und um ihre Position zu stärken.

Herausforderungen für die Strafverfolgung

Trotz der positiven Entwicklungen bringt das neue Gesetz auch neue Herausforderungen mit sich. Fragen zur Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung erschweren die Gewährleistung von Rechtssicherheit für Polizei, Staatsanwälte und Gerichte. Insbesondere Beweisschwierigkeiten bei der Abgrenzung von straflosem Besitz und strafbarem Handel mit Cannabis sorgen für Unsicherheit. Ermittlungen im Straßenhandel erweisen sich zudem als kompliziert, da Drogenhändler nur zulässige Mengen mit sich führen dürfen.

Bis zum 20. März 2024 mussten bereits 33 Verdachtsfälle einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz gemeldet werden. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) hat in zwölf Fällen Verwarnungen ausgesprochen, wobei in vier Fällen auch Geldstrafen zwischen 35 und 600 Euro verhängt wurden. Staatsanwaltschaften beschäftigen sich momentan mit zwei Delikten, die unerlaubten Anbau und unerlaubte Einfuhr von Cannabis betreffen.

Die prägenden Änderungen, die die Teillegalisierung mit sich bringt, sind klar erkennbar. 30 Vereine in Brandenburg haben bereits den Anbau von Cannabispflanzen beantragt, von denen acht genehmigt wurden, ein Antrag zurückgezogen und zwei abgelehnt. Diese Entwicklungen sind nicht nur juristischer Natur, sondern auch ein Symbol für einen gesellschaftlichen Wandel, den viele Bürger und Aktivisten lautstark begrüßen.

Die gesetzlichen Neuerungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft stehen erst am Anfang. Disparate Meinungen und lebhafte Diskussionen über die endgültige Ausgestaltung und die praktischen Aspekte der Legalisierung werden die nächsten Monate begleiten.

Für detaillierte Informationen und die rechtlichen Hintergründe zur Cannabislegalisierung in Deutschland, siehe Tagesspiegel, ZDF sowie den Bundestag.