Hessen kassiert 90 Millionen Euro von verurteilten Kriminellen!

Hessen, Deutschland - Im Jahr 2024 konnte Hessen durch Verurteilungen von Straftätern eine beachtliche Summe von 91.630.210,20 Euro einnehmen. Diese Gelder stammen aus Ermittlungs- und Strafverfahren der hessischen Eingreifreserve, die sich auf schwere Steuerkriminalität und organisierte Kriminalität konzentriert. Über 73 Millionen Euro dieser Einnahmen sind Rückgewinnungen im Zusammenhang mit Steuerstraftaten, während der Rest aus Bußgeldern und freiwilligen Schadensersatzleistungen besteht, wie op-online berichtet.

Die Eingreifreserve setzt sich aus sechs Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie einem Oberstaatsanwalt und einem leitenden Oberstaatsanwalt zusammen. Hessens Justizminister Christian Heinz hebt die Bedeutung dieser Institution hervor und betont, dass die Arbeit zur Vermögensabschöpfung unerlässlich ist. Auf einer Pressekonferenz wurden aktuelle Entwicklungen in verschiedenen Kriminalitätsbereichen, darunter organisierte Kriminalität, Internetkriminalität und Wirtschaftskriminalität, thematisiert.

Die Rolle der Vermögensabschöpfung

Die Bekämpfung organisierter Kriminalität ist ein zentrales Anliegen der deutschen Justiz. Laut dem Deutschen Richterbund (DRB) wurden im Jahr 2023 über 500 Millionen Euro an kriminell erlangtem Vermögen zurückgeholt. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 50 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Diese beeindruckenden Zahlen zeigen, wie wichtig die Vermögensabschöpfung für die Strafverfolgung ist, auch wenn es oft schwierig ist, die Vermögenswerte zu finden, die Kriminelle möglicherweise vor einer Verurteilung verbergen, wie in einem Bericht auf lto.de festgehalten.

In den vergangenen drei Jahren hat die Strafjustiz insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro an kriminell erlangtem Vermögen eingezogen. Justizminister:innen setzen sich dafür ein, den Zugriff des Staates auf solche Vermögenswerte zu erweitern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung von Bremen hat bereits Vorschläge für eine Gesetzesverschärfung erarbeitet, die derzeit vom Bundesjustizministerium geprüft werden.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen

Die rechtlichen Grundlagen für die Vermögensabschöpfung wurden seit 2017 reformiert, um die Einziehung von Taterträgen und die Entschädigung von Tatopfern zu erleichtern. Ein bemerkenswerter Fall aus Berlin im Jahr 2018 verdeutlicht die Komplexität dieser Verfahren: Hier wurden 77 Immobilien einer kriminellen Organisation beschlagnahmt, die mit Geld aus illegalen Geschäften erworben wurden. Bislang sind nur drei dieser Fälle rechtskräftig abgeschlossen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Vermögensabschöpfung ist, dass der Staat auch Geld von Straftätern zurückfordern darf, selbst wenn die Taten bereits verjährt sind. Dies wird in einem weiteren Bericht auf spiegel.de thematisiert. Dies gibt der Justiz erweiterte Möglichkeiten, den finanziellen Schaden, den Verurteilte angerichtet haben, wieder gutzumachen und unterstreicht die Effizienz der Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung.