EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron wegen Korruption auf!

München, Deutschland - Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron sieht sich ernsthaften Vorwürfen ausgesetzt, nachdem das Europaparlament seine Immunität aufgehoben hat. Diese Entscheidung ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, gegen ihn wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit vorzugehen. Laut Welt steht Bystron im Verdacht, Zahlungen von dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ angenommen zu haben und damit im Sinne Russlands agiert zu haben.

Bystron wird beschuldigt, in mindestens fünf Fällen Steuerhinterziehung und in mindestens sechs Fällen Betrug begangen zu haben. Der AfD-Politiker weist die Anschuldigungen entschieden zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Es sei anzumerken, dass das Sendeverbot für „Voice of Europe“ vor rund einem Jahr von der EU beschlossen wurde, da die Plattform im Verdacht steht, prorussische Propaganda zu verbreiten.

Ermittlungen und Vorwürfe

Die aktuellen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München umfassen auch Geldtransfers, die Bystron erhalten haben soll. Im März 2023 wurde ihm vorgeworfen, 30.000 Euro in bar auf ein Konto seiner Firma eingezahlt und am selben Tag in 200-Euro-Scheinen abgehoben zu haben, was eine Geldwäscheverdachtsmeldung zur Folge hatte, wie ZDF berichtet. Des Weiteren haben europäische Geheimdienste Bystron bei mehreren Treffen in Tschechien observiert, dabei soll es Videoaufnahmen geben, die zeigen, wie er kleine Päckchen entgegennimmt und Geld zählt.

Die Aufhebung seiner Immunität erfolgte nicht zum ersten Mal. Bereits im Mai des Vorjahres hatte der Bundestag diese aufgehoben, was zu Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros in München, Berlin und am Wannsee führte. Dabei wurden Unterlagen und Datenträger sichergestellt, auch in Büros anderer AfD-Abgeordneter. Laut Bystron seien jedoch keine Beweise gefunden worden, nachdem 21 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden waren. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Politischer Kontext

Die Korruptionsermittlungen sind inmitten eines größeren Kontexts von Korruption in der EU angesiedelt. Die EU behandelt Korruption und Betrug als ernsthafte Bedrohung für ihre Sicherheit. Ein kürzlich eingeführter Reformplan zielt darauf ab, Korruption innerhalb der EU-Institutionen zu bekämpfen und Lobbyismus transparenter zu gestalten. Kritiker fordern jedoch mehr Maßnahmen zum Schutz der EU-Institutionen und eine effektivere Durchsetzung des Lobbyregisters, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) festhält.

In diesem Licht erscheinen die Vorwürfe gegen Bystron nicht nur als individuelle Angelegenheit, sondern als Teil einer vielschichtigen Problematik, die auch ein Misstrauen in die Integrität europäischer politischer Strukturen mit sich bringt. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und die damit verbundenen Ermittlungen werden daher genau beobachtet, sowohl national als auch international.