Grenzkontrollen in Gefahr: Polizisten klagen über Überlastung!

deutsch-polnischen Grenze, Deutschland - In den vergangenen zwei Wochen hat Deutschland verstärkte Einreisekontrollen an verschiedenen Grenzübergängen eingeführt, nachdem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Beginn seiner Amtszeit entsprechende Anordnungen getroffen hat. [compact-online] berichtet, dass diese Kontrollen kaum mehr als symbolische Wirkung haben, da die Kontrollstellen oft leicht umfahren werden können. Dennoch befinden sich etwa 1000 Polizisten, überwiegend von der Bundespolizei, an den Außengrenzen im Einsatz, um die neuen Maßnahmen durchzusetzen.

Die Polizeigewerkschaft GdP beklagt die Überlastung der Polizisten, die aufgrund der neuen Dienstpläne und ausfallender Fortbildungen stark beansprucht werden. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, hat auf die zusätzlichen Herausforderungen hingewiesen, die durch die systematischen Rückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen entstehen. Diese Rückweisungen betreffen hauptsächlich Ausländer ohne Visum sowie Personen mit Wiedereinreisesperre. Ausnahmen gelten lediglich für alleinreisende Minderjährige, Mütter mit Kleinkindern, Hochschwangere und schwer Erkrankte.

Rückkehr von Kontrollen und Herausforderungen

Die Rückkehr zu Grenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze, sei ein Schritt zurück zu den Regeln, die 2008 abgebaut wurden. An insgesamt 50 Kontrollstellen finden stichprobenartige Kontrollen statt, die mit blauen und weißen Pavillons, Zelten und Containern ausgestattet sind. Die Bundespolizei hat klare Vorgaben erhalten, die allerdings in juristischen Kontroversen über die Anwendung von nationalem und europäischem Recht stehen. Kritiker bemängeln, dass die Nachbarländer als sichere Drittstaaten gelten, was rechtlich umstritten ist.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Tatsache, dass die Bundespolizei die 4.000 Kilometer lange Grenze nicht lückenlos überwachen kann. Letzte Maßnahmen zur Ausweitung der Grenzkontrollen führten zu Millionen Überstunden für die bereits belasteten Beamten, was zu Diskussionen über verlängerte Dienstzeiten und den Einsatz von Alarmhundertschaften geführt hat. Außerdem fordert die GdP rechtliche Freistellungen für die Beamten, um deren Arbeitsbelastung zu mindern [spiegel.de].

Zukünftige Perspektiven

Die Möglichkeit zur Aufstockung der Kräfte besteht durch die Unterstützung der Landespolizei, die freie Kapazitäten hat. Ein Beispiel für hinreichende Einsatzkräfte zeigte die Großrazzia gegen das „Königreich Deutschland (KRD)“, bei der 800 Einsatzkräfte mobilisiert wurden [compact-online]. Dennoch sieht die GdP die verschärften Kontrollen nicht als langfristig tragbar an und warnt vor einer erneuten Überlastung der Polizei. Die Diskussion über die Grenzkontrollen wird daher auch weiterhin kontrovers bleiben.

Flüchtlingsorganisationen betonen, dass Migration an sich nicht gegen Gesetze verstößt, was im Zusammenhang mit den geltenden Regelungen eine nicht zu vernachlässigende Perspektive darstellt [tagesschau.de]. Der Druck auf die Bundespolizei und die Sicherheitspolitik wird bestehen bleiben, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht klarer definiert sind.