Grenzkontrollen verschärft: Asylsuchende müssen zurück!

Trier, Deutschland - Die Bundespolizei hat die Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen für Asyl- und Schutzsuchende verschärft. Gewerkschaftsvertreter, darunter Andreas Roßkopf von der GdP, bestätigen, dass alle Asylsuchenden zurückgewiesen werden, mit Ausnahme von Schwangeren, Kranken und unbegleiteten Minderjährigen. Diese Maßnahmen gehen auf eine verbindliche Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück.

Roßkopf widerspricht den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die aktuellen Grenzkontrollen mit den Maßnahmen während der Fußball-Europameisterschaft verglichen hatte. Während der Europameisterschaft durften keine Asylsuchenden zurückgewiesen werden, da dies gegen EU-Recht verstoßen hätte. Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG, unterstützt die Stellungnahme von Roßkopf und betont die zwingende Vorschrift, welche die neuen Zurückweisungen vorschreibt.

Verstärkte Kontrollen und erste Rückweisungen

Die Bundespolizei kann gemäß der neuen Weisung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung verfahren. Roßkopf weist darauf hin, dass die Verantwortung für diese Maßnahmen beim Bundesinnenministerium liegt, und die Beamten nicht belangt werden dürfen, falls Gerichte die Maßnahmen als rechtswidrig einstufen. Erste Zurückweisungen von Asylsuchenden nach Luxemburg wurden bereits durchgeführt; vier afghanische Staatsangehörige wurden zurückgewiesen, nachdem sie in Luxemburg eingereist waren. Diese Personen hatten zuvor Asylgesuche in Griechenland gestellt und waren am Hauptbahnhof Trier entdeckt worden.

Dobrindt kündigte an, die Grenzkontrollen weiter zu verschärfen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dies soll durch den Einsatz von mehr Bundespolizisten an den Grenzen geschehen, wobei Ausnahmen für Kinder und Schwangere vorgesehen sind.

Politische Hintergründe und internationale Herausforderungen

Die neue Koalition in Deutschland plant eine restriktivere Migrationspolitik. Dazu gehören verschärfte Asylverfahren, strengere Grenzkontrollen und Anpassungen der Einbürgerungsregelungen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Asylgesuche an deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen, mit dem Argument, dass Asylsuchende bereits sichere EU-Staaten durchquert hätten und dort ihren Antrag stellen sollten. Dies stellt die Frage der zweckmäßigen Umsetzung und der rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Maßnahmen.

In einigen EU-Außengrenzländern, wie Ungarn, ist es faktisch schwierig, einen Asylantrag zu stellen. Laut Frontex ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU im vergangenen Jahr um 38 Prozent gesunken, was vor allem auf den Rückgang über das Mittelmeer und die Balkanroute zurückzuführen ist. Dennoch wurde ein Anstieg an der östlichen Grenze durch Belarus beobachtet, was auf ein sich veränderndes Migrationsmuster hinweist.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Zurückweisungen an den Grenzen „in Abstimmung“ mit europäischen Nachbarn erfolgen sollen. Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin, erklärt, dass solche Zurückweisungen möglicherweise nicht unionsrechtskonform sind. Das bedeutet, dass Deutschland nicht einfach Personen an der Grenze zurückweisen kann, sondern diese aufnehmen und die Asylanträge prüfen muss.

Österreich hat außerdem Vorbehalte gegen den deutschen Vorschlag zur Zurückweisung geäußert, da befürchtet wird, dass eine „Kettenzurückweisung“ an die EU-Außengrenze, insbesondere nach Ungarn, nicht praktikabel ist. Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete, sieht die Maßnahmen hingegen als ersten Schritt zur Umsetzung eines neuen europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der die Prüfung von Asylanträgen an die EU-Außengrenzen verlagern soll. Ein solches Vorhaben ist für das nächste Jahr geplant, wobei die EU-Kommission den Weg für „Rückführungszentren“ in Drittstaaten geebnet hat und Kriterien für „sichere Drittstaaten“ plant.

Die Entwicklungen an den deutschen Grenzen werfen Fragen auf, die sowohl die humanitären Aspekte als auch die rechtlichen Grundlagen und die Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten betreffen. Während die Anforderungen an eine restriktivere Migrationspolitik steigen, bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die Zuwanderung und die Situation von Flüchtlingen auswirken werden.