Haushaltskrise in Brandenburg: Proteste gegen Kürzungen der MHB!

Brandenburg an der Havel, Deutschland - Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg plant, angesichts wachsender Kritik an den geplanten Kürzungen im Haushalt, Änderungen vorzunehmen. Der Haushaltsentwurf sieht für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) eine Unterstützung von 6,6 Millionen Euro vor. Diese Summe ist entscheidend, um die Einsparungen von 1,6 Millionen Euro pro Jahr, die im Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vorgesehen sind, abzumildern. Die Steigerung der Kritik richtet sich insbesondere gegen die vorgesehenen Einschnitte für Kommunen, Schulen, Krippen und die MHB, die eine überwiegend nicht-staatlich finanzierte Universität in kommunaler und gemeinnütziger Trägerschaft ist.

Ende April protestierten Studierende der MHB vor dem Landtag, um auf die geplanten Einsparungen aufmerksam zu machen. Auch der Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verteidigte die Pläne und betonte die Notwendigkeit, die finanziellen Möglichkeiten der Landesregierung zu berücksichtigen. Laut dem Entwurf resultieren die Einsparungen aus einer Finanzlücke von rund zwei Milliarden Euro, die die Koalition dringend schließen muss.

Änderungsanträge und politische Reaktionen

In dieser Woche wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW über mögliche Änderungsanträge beraten. SPD-Landtagsfraktion hat bereits eine Rücknahme der Kürzungen in Aussicht gestellt. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signalisiert Interesse an Änderungen. Die Opposition, vertreten durch AfD und CDU, plant ebenfalls zahlreiche Anträge, um gegen die Kürzungen vorzugehen.

Besonders die Bildungspolitik ist ein kontroverses Thema. In Brandenburg fehlen aktuell Hunderte Lehrer, und die Koalition hat beschlossen, dass Lehrer künftig eine Stunde mehr unterrichten sollen, ohne die Gesamtzahl der Wochenstunden zu erhöhen. Diese Entscheidung führte bei Lehrkräften und Gewerkschaften zu erheblicher Kritik. Laut SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sind die Verpflichtungen an Grundschulen mit 27 Stunden und an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien mit 25 Stunden pro Woche bereits hoch. Eine zusätzliche Pflichtstunde würde das Niveau der Wochenstunden in Berlin erreichen und könnte die Lage verschärfen.

Bildung und Finanzierungsstrategie

Der Druck auf die Bildungsressourcen in Brandenburg ist groß. Zu Schulbeginn im Herbst 2024 waren laut Bildungsministerium 455 Vollzeitstellen unbesetzt. Um diesem Mangel entgegenzuwirken, wurde das Libra-Institut gegründet, das sich der schnelleren Ausbildung von Lehrkräften widmet. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat bereits Proteste angekündigt und die Pläne der Koalition scharf kritisiert. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die aktuellen Haushaltsverhandlungen und die daraus resultierenden Änderungen die Bildungslandschaft in Brandenburg beeinflussen werden.