Festnahmen in Brandenburg: Jugend-Terrorzelle plant Anschläge auf Asylheime!

Senftenberg, Deutschland - Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle namens „Letzte Verteidigungswelle“ eingeleitet. Diese Gruppe soll vorgehabt haben, Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende zu planen. In einer groß angelegten Polizeiaktion wurden fünf Verdächtige im Alter von 14 bis 18 Jahren in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen festgenommen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete die Festnahmen als „wichtigen Schlag“ gegen den rechtsextremen Terrorismus und äußerte sich besorgt über das junge Alter der Verdächtigen.

Die „Letzte Verteidigungswelle“ wurde laut Bundesanwaltschaft spätestens im April 2024 gegründet und sieht sich selbst als Verteidiger der „Deutschen Nation“. Ziel der Gruppe ist es, durch gewaltsame Aktionen einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in Deutschland herbeizuführen. Vier der Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, während einem weiteren die Unterstützung einer solchen Gruppe angelastet wird. Die Vorwürfe umfassen versuchten Mord, Brandstiftung und Sachbeschädigung, die auf eine zunehmend gewalttätige Agenda hinweisen.

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden 13 Objekte in Sachsen und Thüringen durchsucht. Diese Maßnahmen richteten sich auch gegen drei bereits inhaftierte Männer. Bei den Durchsuchungen in Sachsen entdeckten die Einsatzkräfte explosive Materialien, darunter Sprengstoff, Schlagringe und Waffen. Diese Funde unterstreichen die Bedrohung, die von Gruppen wie der „Letzten Verteidigungswelle“ ausgeht. Im Februar wurde bereits ein geplanter Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg verhindert, bei dem die Polizei Sprengstoff und Waffen sicherstellte.

Die Radikalisierung junger Menschen spielt eine zentrale Rolle in diesem Kontext. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, betonte, dass die organisierte Struktur solcher Gruppen und die Einflussnahme über das Internet zu einer verstärkten Radikalisierung unter Jugendlichen führen. Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnte konkret vor der Kombination aus einer aktionsorientierten, gewaltbereiten Mitgliedschaft und dem jungen Alter dieser Gruppenmitglieder.

Rechtsextremismus in Deutschland im Fokus

Die aktuellen Entwicklungen sind Teil eines besorgniserregenden Trends, denn das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten ist 2023 auf etwa 14.500 angestiegen. Insgesamt zählt die Bundesrepublik circa 40.600 Personen im rechtsextremistischen Spektrum, was einem Anstieg von 1.800 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten hat zugenommen: Im Jahr 2023 wurden 25.660 Delikte verzeichnet, ein Anstieg um 22,4 % im Vergleich zu 2022.

Die Bedeutung von Themen wie Migration und Asyl hat für Rechtsextremisten zugenommen. Von den 1.148 gewalttätigen rechtsextremen Straftaten in 2023 hatten viele einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf eine alarmierende Tendenz in der deutschen Gesellschaft, die durch ein Klima der politischen Polarisierung und der Normalisierung von Hass gefördert wird. Die Grünen fordern daher ein Verbotsverfahren gegen die AfD und weisen auf die Rolle solcher Parteien bei der Förderung und Stabilisierung rechtsextremer Ideologien hin.

Insgesamt zeigt die aktuelle Situation, dass der Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus in Deutschland dringlich ist und weitreichende Maßnahmen erfordert, um die Jugend vor einer gefährlichen Radikalisierung zu schützen.