İmamoğlus Prozess: Erdoğan will Proteste mit Gewalt unterdrücken!

Istanbul, Türkei - Proteste in der Türkei nehmen weiterhin zu, während Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht, seine Macht zu halten. Hintergrund dieser tumultartigen Situation ist die Verhaftung des ehemaligen Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der sich nun vor Gericht verantworten muss. Obwohl die bevorstehenden Prozesse nicht im Zusammenhang mit seiner jüngsten Festnahme stehen, sieht sich der prominente Oppositionspolitiker ernsthaften Vorwürfen gegenübergestellt, darunter die Manipulation von Ausschreibungen in den 2010er Jahren und die Beleidigung des Oberstaatsanwalts von Istanbul sowie dessen Familie. Beide Anklagen könnten İmamoğlu mehrjährige Haftstrafen und ein Politikverbot einbringen, wie op-online berichtet.

Trotz dieser Entwicklungen hat die CHP İmamoğlu als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Die Partei wirft Erdoğan vor, politische Macht zu missbrauchen, um İmamoğlu zu eliminieren. Angesichts der Repressionen hat die CHP für das kommende Wochenende weitere Demonstrationen angekündigt. Erdoğan hingegen bezeichnete die CHP als “Verkörperung des Faschismus” und hat den Druck auf die Opposition erhöht, indem er für eine zunehmende Polizeigewalt gegen Demonstranten gesorgt hat.

Massive Proteste und Polizeigewalt

Die massiven Proteste, die nach der Festnahme İmamoğlus am 19. März ausbrachen, haben dazu geführt, dass rund 2.000 Menschen festgenommen wurden, wobei 260 sich in Untersuchungshaft befinden. Die Demonstranten werfen Erdoğan vor, Justiz und Polizei zu nutzen, um gegen die Opposition vorzugehen. Während der Proteste beschreibt Deutschlandfunk die Vorwürfe gegen İmamoğlu, die Korruption, Amtsmissbrauch und sogar Terrorunterstützung beinhalten. Letzterer Vorwurf bezieht sich auf angebliche Wahlabsprachen mit der pro-kurdischen DEM-Partei.

Nachdem İmamoğlu der Hochschulabschluss aberkannt wurde, was in der Türkei eine Voraussetzung für die Präsidentschaft darstellt, plant er, gegen die Vorwürfe vorzugehen. Trotz massiver Repressionen durch die Sicherheitskräfte und der Verhängung pauschaler Versammlungsverbote bleibt der Widerstand stark: Über 800 Menschen sind angeklagt, und etwa 200 befinden sich noch in Haft. Der Druck auf Erdoğan und seine Regierung wächst, da die CHP vergangene Woche von 2,2 Millionen Teilnehmern an Protesten in Istanbul sprach. Eine Großkundgebung in Samsun ist ebenfalls für das kommende Wochenende angekündigt.

Kritik an der Regierung und internationale Besorgnis

Inmitten der eskalierenden Gewalt und der repressiven Maßnahmen reagieren Menschenrechtsgruppen alarmiert und fordern ein Ende der Angriffe auf friedliche Demonstranten. Tagesschau berichtet von Berichten über die brutale Polizeigewalt, einschließlich des Einsatzes von Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern. Die Übergriffe werden scharf kritisiert, während zahlreiche Journalisten und Studierende festgenommen wurden, die gegen İmamoğlus Verhaftung protestierten.

Die Situation entwickelt sich zu einer der größten Herausforderungen für Erdoğan, seit er an die Macht gekommen ist. Die US-Regierung, vertreten durch Außenminister Marco Rubio, und andere europäische Politiker äußern Besorgnis über die Stabilität in der Türkei und die fortdauernde Erosion demokratischer Grundwerte. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in den kommenden Tagen entwickeln wird.