Innenminister im Kreuzfeuer: Ermittlungen gegen Polizei entbrennen!

Saalfeld, Deutschland - Am 14. Mai 2025 steht Innenminister Georg Maier (SPD) im Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion, die durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera im Zusammenhang mit möglichen Fehlverhalten von Polizeibeamten ausgelöst wurde. Das Innenministerium Thüringens betont in einer Stellungnahme, dass es keine Verantwortung für die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Maßnahmen gibt und dass die Ermittlungen ausschließlich in deren Hand liegen. Darüber hinaus stellte das Ministerium klar, dass im aktuellen Verfahren gegen einen Polizeibeamten kein Einsatz von Informanten stattfand.

Mit dieser Erklärung soll der Eindruck widerlegt werden, dass Vertrauenspersonen (VP) oder Informanten innerhalb der Polizei eingesetzt wurden, um Beamte gegenseitig auszuspionieren. Bei einer Tagung der Internen Ermittlungsdienststellen der Länderpolizeien im April 2024 wurde dieses Thema diskutiert, was zu einer internen Prüfung im Innenministerium führte, wie MDR berichtet.

Ermittlungen und Kontrolle

Das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung und die Staatsanwaltschaft Gera bekräftigen, dass es keine Verwendung von Vertrauenspersonen im Bereich der Kriminalpolizei Saalfeld durch die Interne Ermittlung oder die Staatsanwaltschaft gab. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz solcher Personen seien nicht gegeben. Alle durchgeführten Maßnahmen unterliegen der richterlichen Kontrolle und wurden auf Grundlage gerichtlicher Anordnungen eingeleitet, wie Innenministerium Thüringen ergänzt.

Die Interne Ermittlung hat die Aufgabe, mögliche Verstöße von Polizeibediensteten zu untersuchen, wobei diese Ermittlungen nur bei hinreichenden Verdachtsmomenten eingeleitet werden. Politische Forderungen nach intensiveren Ermittlungen sind bekannt, wobei zwischen diesen Forderungen und gleichzeitig geäußertem Widerspruch hinsichtlich eines Übermaßes an Ermittlungen ein klarer Konflikt besteht. Immer wieder wird die Gefahr thematisiert, dass die Interne Ermittlung zum Spielball politischer Interessen wird.

Notwendigkeit der Unabhängigkeit

In der aktuellen Situation betonen Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium die Notwendigkeit, unbeeinflusst und sorgfältig zu ermitteln. Das Thüringer Ministerium sieht sich in der Verantwortung, die Aufklärung aller Vorwürfe zu unterstützen und die Arbeit der Internen Ermittler zu fördern. Gleichzeitig erfolgt ein Aufruf zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu stärken.

Zusätzlich zu diesen lokalen Entwicklungen gibt es im Rahmen der Polizeiarbeit Erkenntnisse über neue Rahmenbedingungen für Ermittlungen. Digitale Technologien spielen eine zunehmend wichtige Rolle, wie Cellebrite herausstellt. Diese Veränderungen könnten auch die Arbeitsweise der Interne Ermittlungen und die damit verbundenen Prozesse in der Zukunft beeinflussen.