Koalitionsvertrag im Chaos: Merz zieht Steuer-Versprechen zurück!

Deutschland - Union und SPD haben nach wochenlangen Verhandlungen einen Koalitionsvertrag vereinbart, der in mehr als 144 Seiten zentrale Anliegen beider Parteien zusammenführt. Der Vertrag steht jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt, was die konkrete Umsetzung der geplanten Maßnahmen fraglich macht. CDU-Chef Friedrich Merz hat kürzlich ein zentrales Versprechen in der Steuerpolitik zurückgezogen, was die Unsicherheit zur geplanten Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen erhöhen könnte. Gegenwärtig bleibt unklar, ob der Haushalt die dafür nötigen Mittel bereitstellen kann.[FAZ]

Ein Hauptpunkt der Gespräche war die Forderung der SPD nach einer höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen. Gleichzeitig drängt die CSU auf die Erhöhung der Mütterrente. Bei den Verhandlungen gab es jedoch keine Einigung auf Prioritäten, was die Vorstellungen zur Steuerreform, zur Müttergenehmigungsarbeit und zu digitalen Chancenräumen betrifft.

Inhalte des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag umfasst eine Vielzahl wichtiger Themen, die in den Gesprächen behandelt wurden. Zum Beispiel wird der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Zudem wird das Bürgergeld umbenannt und die Regeln sollen verschärft werden, wobei der Fokus auf der Jobvermittlung liegt. Eine schnellere Leistungskürzung bei Pflichtverletzungen ist ebenfalls vorgesehen.[Welt]

• Steuern: Geplant ist eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen innerhalb der nächsten zwei Jahre, während der Solidaritätszuschlag für einkommensstarke Bürger bestehen bleibt.
• Pendlerpauschale: Diese wird ab 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben.
• Industriepolitik: Energiesteuern sollen auf den europäischen Mindestwert gesenkt werden, um energieintensive Unternehmen zu entlasten.
• Verteidigungsausgaben: Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Ende der Legislaturperiode ist vorgesehen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
• Wehrdienst: Ein neues, auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell wird eingeführt, um ein Beispiel am schwedischen Modell zu orientieren.

Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration vor. Insbesondere sind mehr Haftmöglichkeiten für ausreisepflichtige Personen und die Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen vorgesehen. Des Weiteren bleibt der Sondierungskompromiss zur Zurückweisung an den Grenzen bestehen, was eine Abstimmung mit den europäischen Nachbarn erfordert.

Die Koalition beabsichtigt schließlich, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu sichern und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren zu ermöglichen. Auch eine steuerfreie Gehaltsregelung für Arbeiten im Alter sowie der Ausbau der Mütterrente sind wichtige Bestandteile des neuen Vertrags.

Insgesamt zeigt der Koalitionsvertrag Elemente, die sowohl Wünsche als auch Kompromisse der beteiligten Parteien reflektieren. Ein Vorschlag steht im Raum, den Vertrag beiseite zu legen und neu zu beginnen, bis zentrale Aufgaben und deren Finanzierung geklärt sind.[FAZ]