Korruptionsskandal erschüttert NATO: Ermittlungen gegen Beschaffungsagentur!

Bredene, Belgien - Die belgische Justiz hat Ermittlungen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Rüstungsgütern über die NATO eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeitende der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Am Montag wurden in Bredene, Westflandern, zwei Verdächtige festgenommen. Gegen einen der Verdächtigen wurde bereits ein Haftbefehl erlassen. Eurojust, die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, koordiniert die umfassenden Ermittlungen, die auch in Luxemburg, Spanien und den Niederlanden stattfinden.

Die belgischen Behörden überprüfen mehrere mögliche Straftaten, darunter Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, aktive und passive Korruption sowie Geldwäsche. Erschreckend ist, dass die NSPA regelmäßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert einkauft. Zu den jüngsten Geschäften gehören Rahmenverträge über Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro, von denen Deutschland zu profitieren plant. Des Weiteren wurde ein Vertrag über den Kauf von bis zu 1.000 Patriot-Flugabwehrraketen angekündigt, was die Brisanz der aktuellen Ermittlungslage erhöht. Remszeitung berichtet, dass die aktuellen Ermittlungsergebnisse weitreichende Fragen zur Sicherheit und Transparenz im Rüstungssektor aufwerfen.

Einfluss der Rüstungsindustrie in Deutschland

Parallel zu den Entwicklungen in Belgien hat Transparency International einen Bericht veröffentlicht, der den erheblichen Einfluss der Rüstungsindustrie auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik thematisiert. Diese Einflussnahme stehe im Widerspruch zu den Vorgaben im Grundgesetz, das eine Kontrolle durch Parlament und Regierung fordert. Der Bericht kritisiert die mangelnden fachlichen und personellen Ressourcen der Regierung sowie des Parlaments, was zu einer unzureichenden Kontrolle führt.

Besonders alarmierend sind die unzureichende Durchsetzung gesetzlicher Regelungen sowie die fehlende Regulierung und Transparenz von Lobbyaktivitäten. Der Sicherheits- und Verteidigungsexperte Peter Conze fordert mehr Transparenz, um die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit zu sichern. Die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium unterstreicht die Abhängigkeit von externer Expertise und die systemischen Schwächen im Rüstungshaushalt, der als zweitgrößter Etat im Bundeshaushalt gilt.

Transparency Deutschland sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert gesetzliche Veränderungen sowie praktische Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle. Dazu zählt auch die Einführung eines ständigen Gremiums im Bundesverteidigungsministerium zur Überprüfung externer Dienstleistungen. Eine stärkere Regulierung und Transparenz der Lobbyaktivitäten sind laut dem Bericht unerlässlich. Zudem weist der Gesetzentwurf für ein Lobbyregister Lücken auf, was die Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit dieser Aktivitäten weiter in Frage stellt. Transparency Deutschland berichtet, dass satte 18 Monate Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder beschlossen wurden, während eine längere Abkühlphase von drei Jahren gefordert wird.