Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD: Einigung in Sicht?

Kühlungsborn, Deutschland - Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Die Gespräche, die in der CDU-Zentrale stattgefunden haben, dauerten rund 13 Stunden und sollen bis Mittwochmittag zu einer Einigung führen. CDU-Chef Friedrich Merz plant, das Präsidium über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Diese Verhandlungen wurden durch die internationale Lage und die US-Zollpolitik unter Druck gesetzt, was Experten dazu veranlasst hat, vor neuen Rezessionsgefahren für die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu warnen. In diesem Kontext plant Merz Maßnahmen wie sinkende Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Die Sondierungsgespräche begannen nur fünf Tage nach der Bundestagswahl und sind auf eine schwarz-rote Koalition ausgerichtet, da andere Optionen wie Schwarz-Grün keine Mehrheit hätten und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Am 4. März einigten sich die Parteien auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, und Änderungen im Grundgesetz wurden verabschiedet, um die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern.

Strittige Punkte bei den Verhandlungen

Insgesamt arbeiten 256 Personen in 16 Arbeitsgruppen an verschiedenen Themen. Trotz fehlender finanzieller Grundlage beginnen die Verhandlungen, während der Bundestag über ein milliardenschweres Finanzpaket zu Verteidigung und Infrastruktur berät. Die größte Streitigkeit ist die Migrationspolitik. Hier fordert die Union Verschärfungen, insbesondere die Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, während SPD-Vorsitzende Saskia Esken der Unionsposition widerspricht. Unklare Abstimmungen mit europäischen Nachbarn lassen die Situation weiter kompliziert erscheinen.

Ein weiterer kritischer Punkt ist das Bürgergeld. Die Union möchte hierbei eine „Neue Grundsicherung“ einführen und fordert schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger, was zu internen Diskussionen führt. Auch im Bereich der Rente gibt es Heimatfrage, wobei eine große Reform nicht geplant ist. Einigung gibt es allerdings über die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.

Reaktionen innerhalb der Parteien

Trotz der Fortschritte gibt es Unmut in der CDU-Basis über den Kurswechsel von Merz, insbesondere bei der Schuldenbremse. Der Druck auf Merz wächst, da ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn aus der Partei ausgetreten ist und die Junge Union mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrags ohne den versprochenen Politikwechsel droht.

Auf Seiten der SPD wird eine digitale Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag innerhalb von zehn Tagen geplant, während die CDU in einem kleinen Parteitag entscheidet und die CSU durch einen Vorstandsbeschluss. Merz hatte ursprünglich das Ziel, bis Ostern eine Regierung zu bilden; das neue mögliche Datum für seine Wahl und Vereidigung ist der 7. Mai. Es bleibt abzuwarten, ob es den Parteien gelingt, bis zur festgelegten Frist Einigkeit zu erzielen, um eine stabile Regierung zu bilden.

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