Merz: „Asylbewerberzahl unter 100.000 - Starkes Signal für Deutschland!“

Deutschland - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in einer aktuellen ARD-Sendung von seinem Vorhaben berichtet, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken. In der Sendung „Caren Miosga“ betonte Merz, dass die aktuellen Zahlen nicht mehr im sechsstelligen Bereich liegen sollten. Diese Forderung kommt in Anbetracht der Überforderung von Städten, Gemeinden, Schulen und Krankenhäusern, die laut Merz massive Herausforderungen meistern müssen.

Die deutsche Regierung plant zudem eine Rückführungsoffensive und beabsichtigt, den Familiennachzug auszusetzen. Merz bekräftigte, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen in Zukunft durchgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang läuft bereits eine Abstimmung mit den Nachbarländern, insbesondere Österreich, um eine praktikable Lösung zu finden. Im vergangenen Jahr stellten insgesamt 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, was etwa 100.000 Anträgen weniger als im Vorjahr entspricht.

Statistische Entwicklungen im Asylwesen

Die Diskussion um die Asylbewerberzahlen erhält zusätzlichen Kontext durch die aktuellen Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Jahr 2023 wurden 351.915 Asylanträge entgegengenommen, was einen Anstieg im Vergleich zu den 244.132 Anträgen im Jahr 2022 darstellt. Diese Zahl ist der vierthöchste Jahreswert seit dem Bestehen des Bundesamtes, das 1953 gegründet wurde, und liegt nach den Jahren 2016, 2015 und 1992.

Ein besonderer Fokus liegt auf den Asylbewerbern aus der Ukraine. Zum 31. März 2024 waren rund 1,15 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausländerzentralregister erfasst, die seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts am 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind. Außerdem zeigt die Statistik einen Anstieg im Bereich der Erwerbsmigration, unterstützt durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seit dem 1. März 2020 in Kraft ist.

Integrationskursangebote

Im Hinblick auf die Integration wurden im Jahr 2023 363.478 Teilnehmende an Integrationskursen verzeichnet, was den höchsten Jahreswert seit 2005 darstellt. Seit 2005 haben insgesamt etwa 3,2 Millionen Menschen an solchen Kursen teilgenommen. Über 90 Prozent der Teilnehmenden haben in allgemeinen Kursen die Sprachniveaus A2 oder B1 erreicht, was die positive Entwicklung in der Integrationsarbeit unterstreicht. Fast die Hälfte der neuen Kursteilnehmenden im Jahr 2023 waren ukrainische Staatsangehörige.

Diese Entwicklungen sind nicht ohne politischen Widerstand. Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union Populismus vorgeworfen, als er auf Merz‘ Vorschläge reagierte. Die Debatten um das Asylwesen und die Integration werden in den kommenden Monaten weiter an Intensität gewinnen, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden politischen Entscheidungen.