Merz kurz vor Kanzlerschaft: Koalitionsvertrag sorgt für Wirbel!

Bundestag, Berlin, Deutschland - Am 13. April 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD finalisiert. Friedrich Merz, der als zukünftiger Bundeskanzler gehandelt wird, könnte am 6. Mai in das Amt gewählt werden. Der Koalitionsvertrag stößt jedoch auf scharfe Kritik, insbesondere von den Grünen, die die Pläne von Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil als unzureichend erachten. Ein zentrales Thema war auch der Mindestlohn, der bis 2026 auf 15 Euro steigen sollte, was Merz jedoch zurückweist. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 12,82 Euro.

Merz kündigte an, die neue Bundesregierung am 6. Mai 2025 anzutreten. In den Verhandlungen gab es heftige Diskussionen über Steuererhöhungen, die Merz ablehnte. Gleichzeitig äußerte er, dass die Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen nicht fest beschlossen sei. Weitere Streitpunkte sind die mageren Inhalte des Koalitionsvertrags, was den Klimaschutz anbelangt. Kritiker verweisen darauf, dass der Vertrag kaum Maßnahmen gegen den Klimawandel vorsieht, was insbesondere von den Grünen beanstandet wird.

Kritik und Forderungen

Die Grüne Partei hat mehrfach die Pläne für den Klimaschutz in der neuen Koalition scharf kritisiert. Auch die Linkspartei macht Druck und fordert eine Reform der Schuldenbremse sowie ihre Teilnahme an Gesprächen über die zukünftige Politik. Der Bundestag wird am 5. Mai zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den neuen Bundeskanzler zu wählen. Die SPD plant bis zum 29. April eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, um die Zustimmung zur neuen Regierungen zu sichern.

Die CSU hat ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag bereits gegeben, was auf ein breites Einvernehmen innerhalb der Koalition hindeutet. Zudem nannte Merz bereits mögliche Kandidaten für Ministerposten, die in der kommenden Regierung eine Rolle spielen könnten.

Soziale Maßnahmen und Militärreformen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant die Einführung eines neuen Wehrdienstes, der sich am schwedischen Modell orientieren soll. Eine weitere Diskussion dreht sich um die Mütterrente, die laut Lars Klingbeil unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Manuela Schwesig, eine prominente Politikerin der SPD, hat die migrationspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag befürwortet, was angesichts der aktuellen Debatten über Migration in Deutschland von Bedeutung ist.

Die zukünftige Regierung steht also vor einem umfangreichen Aufgabenfeld, das sowohl ökonomische als auch soziale Aspekte beinhaltet. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, ob der Koalitionsvertrag die Zustimmung der Bürger und Parteimitglieder erhält und wie die nächsten Schritte in der Regierungsbildung verlaufen.

Für detaillierte Informationen zu den Armuts- und Einkommensverhältnissen in Deutschland können weitere Daten in den Berichten von sozialpolitik-aktuell auf sozialpolitik-aktuell.de eingesehen werden.