Merz, Macron & Starmer in Kiew: Drei Chefs für den Frieden!

Kiew, Ukraine - Am 10. Mai 2025 treffen sich in Kiew vier führende Staats- und Regierungschefs Europas, um die Lage im Ukraine-Konflikt zu erörtern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zusammengefunden. Ziel des Treffens ist es, für eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen in der Ukraine zu werben, die als Zeitfenster für Friedensverhandlungen mit Russland genutzt werden soll. Diese Initiative wurde zuvor von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen und findet Unterstützung im Kreis der europäischen Führungskräfte.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die vier Staats- und Regierungschefs Russland dazu auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht zu behindern. Gleichzeitig gedenken sie der Kriegstoten und sind entschlossen, Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen. Merz, der erst am vierten Tag seiner Amtszeit diesen diplomatischen Vorstoß unternimmt, hat zuvor bereits mit Macron, Tusk und Starmer in Paris, Warschau und Brüssel gesprochen. Er hebt hervor, dass Deutschland wieder mehr internationale Verantwortung übernehmen soll, insbesondere zusammen mit Frankreich, Polen und Großbritannien als bedeutsame Partner in Europa.

Kontextuelle Herausforderungen im Ukraine-Konflikt

Die Gespräche in Kiew stehen vor einem komplexen Hintergrund. Russland und die USA führen derzeit Gespräche über ein Ende des Krieges, während die Ukraine auf die Rückgewinnung ihrer von Russland besetzten Gebiete und eine sicherheitspolitische Anbindung an den Westen pocht. Die USA und die europäischen Länder unterstützen diese Position, möchten jedoch auch, dass die Ukraine Zugeständnisse macht, um Gebietsverluste zu vermeiden. Russland hingegen bleibt hartnäckig und lehnt jegliche Zugeständnisse ab, einschließlich der Rückgabe der annektierten Gebiete.

Die Ukraine hat trotz aller Herausforderungen eine klare Forderung: die Rückgabe aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim. Langfristig strebt die Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO an, was jedoch in der aktuellen Lage als unrealistisch angesehen wird. Neu ist ein Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA zur gemeinsamen Förderung von Bodenschätzen, das jedoch ohne Sicherheitsgarantien erfolgt. Dies zeigt die Dringlichkeit, dass die Ukraine während der Friedensgespräche direkt eingebunden werden muss.

Internationale Reaktionen und zukünftige Schritte

Russland hingegen fordert die Ukraine auf, ihren NATO-Beitritt aufzugeben und spricht von der Notwendigkeit einer „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine. Dies zeigt die tiefen Gräben, die zwischen den Verhandlungspartnern bestehen. Während einige europäische Führer bereit sind, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, bleibt die Mehrheit der Regierungen bei der Ansicht, dass dies zu gefährlich sei.

Zusätzlich wird am 6. März ein Sondergipfel der EU angesetzt, um offene Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zur europäischen Sicherheit zu klären. Diese Entwicklungen verdeutlichen die komplexe und instabile Situation im Ukraine-Konflikt und die Notwendigkeit eines koordinierten, multilateralen Ansatzes, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Tagesspiegel und Tagesschau berichten umfassend über die Entwicklungen und Herausforderungen, die die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht bewältigen muss.