Merz und Söder präsentieren Kabinett: Wo bleibt die Euphorie?

Berlin, Deutschland - Der 28. April 2025 war ein entscheidender Tag für die CDU, als Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf einem Kleinen Parteitag in Berlin die neuen Mitglieder des Unionskabinett vorstellten. Merz zeigte sich rührend über die öffentliche Unterstützung seiner Partei und kündigte an, dass die Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag wahrscheinlich bei „99,9 Prozent“ liegen werde. Er betonte jedoch auch die mangelnde Euphorie innerhalb der Partei und kritisierte die SPD für deren zurückhaltende Einstellung zur Koalition. Während seiner ernsten Rede sprach er über Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg und die Erschütterung transatlantischer Werte. Auch äußerte er sich klar für die Ukraine und gegen Russland, und stellte fest, dass die Union nicht Kriegspartei werden will, was einen klaren Standpunkt in der aktuellen geopolitischen Lage reflektiert. Ostsee-Zeitung berichtet von seinen Bedenken bezüglich der Gefahren, die Demokratie und die politische Stabilität in Deutschland bedrohen.

Merz, der die Enttäuschung vieler Wähler über die Schuldenpolitik der Union anerkennt, bezeichnete die Entscheidung, die Schuldenbremse zu lockern, als notwendig aufgrund der politischen Handlungsunfähigkeit in Europa. Er schafft damit das Bewusstsein, dass die CDU sich von ihren eigenen Positionen entfernen musste. Dies sorgt für Verwirrung darüber, wie die neue Koalition in der Bevölkerung akzeptiert wird, zumal die CDU bewusst dämpfernde Erwartungen an die künftige schwarz-rote Regierung formuliert hat. T-Online hebt hervor, dass der Koalitionsvertrag nicht als gesellschaftspolitisches Projekt wahrgenommen wird und die Union mit „mancher Kritik“ konfrontiert ist.

Das neue Kabinett und die Herausforderungen

Die personellen Entscheidungen im neuen Kabinett sind ebenfalls von Bedeutung. Thorsten Frei wurde zum Chef des Bundeskanzleramtes ernannt, während Johann Wadephul als Außenminister fungieren wird. Zudem wird Karin Prien Ministerin für Bildung und Familie, Katherina Reiche übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, und Nina Warken wird Gesundheitsministerin. Auch gibt es neue Gesichter wie Patrick Schnieder als Verkehrsminister und Karsten Wildberger, der den Posten für Digitalisierung und Staatsmodernisierung innehat. Wildberger, der aus der Wirtschaft kommt, hat sich dabei zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen. Dies wird als wichtiger Schritt gesehen, um die Effizienz der Regierung zu verbessern Ostsee-Zeitung.

Die CDU steht jedoch vor einer Herausforderung, da sie sich von der AfD distanzieren möchte, aber gleichzeitig Kritik von ihrer eigenen Basis erfährt. Söder lobte die Personalauswahl und betonte die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zur AfD. Die Diskussion um die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Ostdeutschen im neuen Kabinett bleibt hingegen offen. Merz setzt auf den Zusammenhalt und die Pflicht zum Erfolg, um die AfD zur Randerscheinung zu machen und das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Dennoch wird berichtet, dass in der Basis der CDU ein spürbarer „Blues“ herrscht, was die allgemeine Zustimmung zur neuen Koalition betrifft Spiegel.