Merz unter Druck: Trump bietet Putin Waffenruhe ohne Sanktionen an!

Merz unter Druck: Trump bietet Putin Waffenruhe ohne Sanktionen an!

Kiew, Ukraine - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht angesichts eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter enormem Druck. Diese Entwicklung hat im Kontext des Ukraine-Kriegs die europäische Politik auf eine harte Probe gestellt. Merz‘ Strategie, mit europäischen Partnern wie Macron, Starmer und Tusk eine gemeinsame Front gegen Putin zu bilden, wird als gescheitert betrachtet. Der Druck auf Russland wurde zwar durch ein jüngst beschlossenes 17. Sanktionspaket erhöht, doch viele sehen keine tatsächlichen Fortschritte in den Bemühungen, den aggressiven Kurs Moskaus zu ändern. 

Opposition und insbesondere der Linke-Chef van Aken kritisieren die Aktionen Merz‘ als „Gerede“. Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin stellte Merz zwar fest, dass Europa den Druck auf Moskau weiter erhöhen werde, forderte jedoch gleichzeitig neue Sanktionen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte die Notwendigkeit, Putin als einen Zeitspielenden zu betrachten, der nicht zu Zugeständnissen bereit sei. Auch CDU-Außenminister Johann Wadephul forderte, dass es keine Denkverbote für weitere Sanktionen geben dürfe.

Reaktionen auf das Trump-Putin-Telefonat

Die Reaktionen auf das Telefonat zwischen Trump und Putin sind überwiegend pessimistisch. So beschreibt die Süddeutsche Zeitung, dass nach dem Gespräch Ernüchterung in Europa herrscht. Christoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, äußerte Bedenken, dass Trump eine Illusion hege, einen „Deal“ mit Putin abschließen zu können. Teilnehmer des Trump-Calls sollen „schockiert“ gewesen sein, da Trump nicht an einer Sanktionierung Putins interessiert war.

Die europäischen Verbündeten der Ukraine, darunter Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und Italien, diskutieren unterdessen weitere Sanktionen gegen Russland. Macron fordert Putin sogar dazu auf, die von Trump vorgeschlagene 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zu akzeptieren. Es bleibt abzuwarten, ob Druck und drohende Sanktionen tatsächlich zu einer Änderung der russischen Haltung führen können.

Die militärische Lage in der Ukraine

Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe unvermindert an, mit etwa 70 russischen Angriffen pro Tag. Die Ukraine verteidigt sich tapfer gegen die Invasion und muss dabei jedoch feststellen, dass die militärische Hilfe aus den USA in den letzten Wochen nachgelassen hat. Dennoch bleibt Präsident Selenskyj optimistisch und betont die Notwendigkeit einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe, um die Konflikte ein für alle Mal zu beenden.

Es ist besorgniserregend, dass trotz der bisherigen 16 EU-Sanktionspakete – die wirtschaftliche Schäden verursacht haben – das zentrale Ziel, den russischen Angriffskrieg zu beeinflussen, bisher nicht erreicht wurde. Russland nutzt kreative Wege, um westliche Sanktionen zu umgehen, beispielsweise durch Schattenflotten und Handel über Drittstaaten. Die Europäer sind nun gefordert, strategisch zu denken und ihre Reaktionen auf die aggressiven Machenschaften Moskaus zu überdenken, um endlich signifikante Fortschritte zu erzielen.