Neue Grundsicherung: Strenger Bewerbungszwang für Bürgergeld-Empfänger!

keine genaue Adresse vorhanden, Deutschland - Die Einführung der Neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll, nimmt konkrete Formen an. Wie suedkurier.de berichtet, haben sich Union und SPD im Rahmen der Sondierungs- und Koalitionsgespräche bereits auf die grundlegenden Elemente verständigt. Ein wesentliches Merkmal dieser Reform ist der geplante Bewerbungszwang für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung.

Die neuen Regelungen sehen vor, dass jede arbeitslose Person sich aktiv um eine Beschäftigung bemühen muss. Dabei ist zwar noch unklar, wie viele Bewerbungen konkret gefordert werden, jedoch werden strenge Sanktionen für die Missachtung des Bewerbungszwangs angekündigt. Im Arbeitspapier „Arbeit und Soziales“ wird festgehalten, dass Sanktionen schneller und unbürokratischer durchgesetzt werden sollen, was einen deutlichen Kurswechsel im Umgang mit hilfsbedürftigen Personen darstellt.

Details zur Sanktionierung und Vermögensschutz

Die Sanktionen könnten bis zu einem vollständigen Entzug der Leistungen reichen, insbesondere wenn zumutbare Arbeit mehrfach abgelehnt wird. Zu beachten ist jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 entschied, dass Grundsicherung nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden darf. Friedrich Merz (CDU) deutete an, dass er auf ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts wartet, welches die Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit der bestehenden Rechtsprechung klären soll.

Um den Empfängern der Neuen Grundsicherung die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, sollen zusätzlich mindestens eine Milliarde Euro für Vermittlungs- und Beratungsangebote bereitgestellt werden. Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit sind gefordert, individuelle Unterstützung zur Überwindung von Vermittlungshemmnissen anzubieten, darunter auch Qualifizierungsmaßnahmen oder Gesundheitsförderung.

Gesonderte Berücksichtigung psychischer Erkrankungen

Besonders berücksichtigt wird die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen, da diese häufig komplexe Vermittlungshemmnisse aufweisen. Auch für diese Gruppe sollen die Maßnahmen angepasst werden, um eine gerechte und nach individuellem Bedarf ausgerichtete Unterstützung zu garantieren. Hierbei spielt der Schutz des Vermögens eine entscheidende Rolle, denn die Neue Grundsicherung soll eine Schonzeit für Vermögen beinhalten, was den Erhalt von Ersparnissen in bestimmten Grenzen ermöglicht.

Insgesamt zeigt die Reform eine klare Richtung hin zu mehr Verantwortung für die Empfänger von Sozialleistungen, während gleichzeitig ein stabiles soziales Sicherheitsnetz aufrechterhalten werden soll. Zukünftige Entwicklungen und detaillierte Anweisungen für die Umsetzung der Neuen Grundsicherung werden mit dem Koalitionsvertrag erwartet.

Für weitere Informationen zu sozialpolitischen Rahmenbedingungen können Interessierte die sozialpolitik-aktuell.de besuchen.