Neuer Wind in Niedersachsen: Olaf Lies übernimmt das Ministerpräsidentenamt!

Niedersachsen, Deutschland - Olaf Lies wurde am 20. Mai 2025 zum neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt. Dies geschah im Niedersächsischen Landtag, wo Lies als einziger Kandidat für das Amt antrat und 80 Stimmen erhielt, während 74 Stimmen für die Wahl erforderlich waren. Lies tritt die Nachfolge von Stephan Weil an, der Anfang April 2025 seinen Rücktritt bekanntgab. Die SPD-Delegierten hatten bereits am Freitag zuvor auf einem Sonderparteitag einstimmig für Lies gestimmt.

Kaweh Mansoori, Hessischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, äußerte sich positiv über die Wahl von Lies. Er hob hervor, dass Lies Klarheit, Erfahrung und Verbundenheit mit den Menschen mitbringt. Mansoori betonte, dass Lies als langjähriger Wirtschaftsminister ein verlässlicher Partner sei und war erfreut über die bevorstehende Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Automobilindustrie. Seinen Dank richtete er an Stephan Weil für über ein Jahrzehnt der Führung Niedersachsens, die durch Weils Fähigkeit geprägt war, zuzuhören und das Gesamtbild im Auge zu behalten. Unter Weils Regierung seien zukunftsweisende Projekte, wie das Industrie-Transformationsnetzwerk in Salzgitter, initiiert worden.

Neues Kabinett und Herausforderungen

In seiner ersten Handlung als Ministerpräsident stellte Lies Grant Hendrik Tonne als neuen Wirtschaftsminister vor. Lies bezeichnete Tonne als idealen Kandidaten, der für Verlässlichkeit, Klarheit und Kontinuität stehe. Tonne, der von 2017 bis 2022 als niedersächsischer Kultusminister tätig war, nahm seine neue Aufgabe mit Neugierde und Respekt an. Zudem kündigte Lies die Auflösung des Europaministeriums an, das künftig in die Staatskanzlei integriert wird.

Magdalena Walter wird Wiebke Osigus in der Staatskanzlei ersetzen, während Matthias Wunderling-Weilbier als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium arbeiten wird. Die geplanten Veränderungen fanden teils Zustimmung, wurden aber auch kritisiert. Sebastian Lechner von der CDU bezeichnete Lies’ Start als Ministerpräsident als misslungen, und Detlev Schulz-Hendel von den Grünen erkannte zwar Tonnes Erfahrung an, wies jedoch auf die großen Herausforderungen hin, vor denen die Wirtschaft steht. Demgegenüber äußerte sich Maike Bielfeldt von der IHK Hannover optimistisch und erwartete Kontinuität in der Wirtschaftspolitik.

Regierungserklärung und Ausblick

Nach seiner Wahl wird Olaf Lies seine erste Regierungserklärung abgeben, in der er die politischen Leitlinien und Pläne für die kommende Wahlperiode darlegen wird. Diese Erklärung wird ab 16:30 Uhr im Livestream und ab 16:40 Uhr im NDR Fernsehen übertragen. Am Abend wird Lies zudem bei „Hallo Niedersachsen“ zu Gast sein.

Die neue rot-grüne Landesregierung hat eine Mehrheit von 81 von 146 Abgeordneten im Landtag. Während 144 Abgeordnete in geheimer Wahl ihre Stimme abgaben, fehlte ein Abgeordneter der Grünen entschuldigt, und ein Stimmzettel war ungültig. Die Grünen-Fraktion signalisierte eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Lies in der Zukunft.