Neues Kabinett: Merz nennt Minister – Wird Niedersachsen übergangen?

Niedersachsen, Deutschland - Am 28. April 2025 hat der CDU-Parteichef Friedrich Merz die Ministerpersonalien für die neue Bundesregierung bekannt gegeben. Die CDU stellt insgesamt vier Minister und drei Ministerinnen in der neuen Regierung. Merz, der als voraussichtlicher Kanzler gilt, betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung und wirbt für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dieser soll am Nachmittag von etwa 150 Delegierten der CDU beschlossen werden, wie FAZ berichtet.

Die Minister, die in der neuen Regierung Verantwortung übernehmen, sind:

• Thorsten Frei: Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
• Karin Prien: Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Katherina Reiche: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
• Patrick Schnieder: Bundesminister für Verkehr
• Johann Wadephul: Bundesminister des Auswärtigen
• Nina Warken: Bundesministerin für Gesundheit
• Karsten Wildberger: Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Uneinigkeit und Kritik

Trotz der Nominierungen gibt es Unmut in Niedersachsen, da der Landesverband keinen Minister im Kabinett stellt. Zudem äußert der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, Kritik an der fehlenden Beteiligung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der neuen Regierung. Die Nominierung von Alexander Dobrindt (CSU) als künftiger Innenminister könnte eine Wende in der Migrationspolitik einleiten, wie unter anderem von SRF geschildert wird.

Dobrindt plant, die Zurückweisungen an den Grenzen zu erhöhen und den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen. Der Digitalverband Bitkom gratuliert Karsten Wildberger zu seiner Ernennung und hebt die Notwendigkeit einer klaren Klärung der Zuständigkeiten im neuen Digitalministerium hervor. Auf der anderen Seite gratulieren die derzeitigen Amtsinhaber, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihren Nachfolgern und betonen die Professionalität des Ministeriums.

Koalitionsvertrag als Grundlage

Die CDU und die SPD haben sich darauf geeinigt, dass die Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen in Abstimmung mit europäischen Partnern erfolgen sollen. Alle rechtsstaatlichen Mittel gegen irreguläre Migration sollen genutzt werden, ohne das grundgesetzliche Asylrecht zu antasten. Weitere wesentliche Inhalte des Koalitionsvertrags beinhalten die Rücknahme des umstrittenen „Heizungsgesetzes“ zugunsten eines neuen Gebäudeenergiegesetzes und die Ausweitung der Mütterrente, die unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder drei Rentenpunkte anrechnet.

Auch die Vorschriften zum Bürgergeld sollen angepackt werden; so wird fortan eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ etabliert, die mit verschärften Mitwirkungspflichten verknüpft ist. Darüber hinaus plant die Regierung ab dem kommenden Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde einzuführen, was in Deutschland.de skizziert wird.