Wiens SPÖ-Chef Ludwig schweigt: Erdoğan und die Gefahr für die Wähler!

Istanbul, Türkei - Am 9. April 2025 steht die Türkei im Fokus internationaler Aufmerksamkeit aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen. Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul, am 19. März 2025, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. İmamoğlu wurde wegen „Korruption und Terrorunterstützung“ festgenommen, ein Schritt, der von der türkischen Opposition sowie Teilen des Westens als politisch motiviert und als Angriff auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewertet wird. Freilich Magazin berichtet, dass massive Proteste gegen Erdoğan in der Türkei stattfinden, die so intensiv sind, wie sie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr beobachtet wurden.

Die Festnahme İmamoğlus, der bereits in der Vergangenheit Erdogans regierende Partei in mehreren Kommunalwahlen besiegte, gilt als Teil einer breiteren Strategie, potenzielle Herausforderer vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu schwächen. AP News hebt hervor, dass Imamoglu unter anderem wegen seiner angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen verfolgt wird. Vor seiner Festnahme hatte er bereits rechtlichen Herausforderungen gegenübergestanden, die seine politische Zukunft gefährdeten.

Reaktionen aus Europa

In Europa haben zahlreiche Sozialdemokraten, einschließlich Bürgermeister aus Städten wie Paris, Amsterdam und Barcelona, die Verhaftung İmamoğlus scharf verurteilt. Allerdings bleibt Michael Ludwig, der Bürgermeister von Wien und SPÖ-Chef, bislang unkommentiert zu dieser Thematik. Freilich Magazin beschreibt, dass Ludwigs Schweigen möglicherweise auf die konservativ-religiöse Einstellung der türkischen Community in Wien zurückzuführen ist. Diese Gemeinschaft, die etwa 70.000 Menschen umfasst, wählte bei den Präsidentschaftswahlen 2023 zu 74% für Erdoğan.

Ludwigs Zögern, sich klar gegen Erdoğan zu positionieren, könnte möglicherweise auch aus Wahlüberlegungen heraus geschehen, da eine eindeutige Verurteilung des türkischen Präsidenten Teile seiner Wählerbasis verprellen könnte. Aslıhan Bozatemur, eine türkischstämmige SPÖ-Politikerin, erhielt 2020 viele Vorzugsstimmen und wurde von der Union Internationaler Demokraten unterstützt, einer Organisation, die als verlängerter Arm Erdoğans gilt.

Wachsende Repressionen in der Türkei

Die aktuelle Situation in der Türkei ist geprägt von einem zunehmenden autoritären Regime unter Erdoğan, der nun seit über 21 Jahren im Amt ist. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung leidet die Presse- und Meinungsfreiheit unter starkem Druck, während die Repressionen gegen politische Gegner und Journalisten zugenommen haben. Rund 165 Journalisten befinden sich derzeit in türkischen Gefängnissen, und kritische Medien werden zunehmend zensiert.

Die Staatsanwaltschaft von Istanbul hat kürzlich Haftbefehle gegen İmamoğlu sowie über 100 weitere Personen erlassen, was die Bedenken bezüglich der Fairness zukünftiger Wahlen verstärkt. Während die CHP plant, İmamoğlu trotz seiner Haft als Präsidentschaftskandidaten für 2028 zu nominieren, bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Spannungen in der Türkei weiter entwickeln werden.