AfD im Spionage-Schock: Ex-Mitarbeiter soll für China gearbeitet haben!

Dresden, Deutschland - Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., und eine mutmaßliche Komplizin wurden wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. Dies berichtete die Bundesanwaltschaft, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die Nachrichtenagentur AFP vermeldeten. Jian G. soll Informationen über wichtige Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben haben. Auch chinesische Oppositionelle, die in Deutschland leben, wurden mutmaßlich von ihm ausgespäht.

Die Ermittlungen zeigen, dass Jian G. bereits vor seiner Ankunft in Deutschland, im Jahr 2002, für einen chinesischen Geheimdienst tätig war. Sein Ziel scheint es gewesen zu sein, gezielt interne Informationen über die Führung der AfD zu sammeln. Fahnder entdeckten drei brisante Word-Dokumente, die umfassende Einschätzungen der Rolle und Position von hochrangigen AfD-Funktionären wie Alice Weidel und Tino Chrupalla enthalten, berichtet Spiegel.

Risikoeinschätzung und sicherheitspolitischer Kontext

Angesichts dieser Entwicklungen warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor einer steigenden Spionageaktivität aus China. Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betont die ernsthafte Sicherheitslage Deutschlands und zieht einen Vergleich zwischen der Bedrohung durch Russland und die Herausforderungen, die von China ausgehen. Während früher der Fokus der Spionage auf Wirtschafts- und Industriespionage lag, richten sich die Aktivitäten nun zunehmend auf wissenschaftliche und militärisch relevante Technologien.

Die deutsche Sicherheitslage wird durch eine zunehmende Anzahl von Festnahmen untermauert, darunter Fälle in Düsseldorf und Bad Homburg, wo ein Ehepaar und ein weiterer Verdächtiger beschuldigt werden, militärisch nutzbare Technologien für Chinas Ministerium für Staatssicherheit beschafft zu haben. Die Festnahme von Jian G. in Dresden zeigt zudem, wie aufwendig und zielgerichtet die Spionagetätigkeiten chinesischer Geheimdienste in Deutschland sind. Darüber hinaus gibt es auch Berichte über ähnliche Aktivitäten in Großbritannien, wo zwei Personen wegen Spionage für China festgenommen wurden.

Verborgene Einflussnahme und illegale Aktivitäten

Chinesische Geheimdienste haben ihre Aktivitäten in den letzten Jahren verstärkt, insbesondere die politische Spionage und verdeckte Einflussnahme auf die EU-Politik. Zahlreiche chinesische Studierende, die an deutschen Universitäten eingeschrieben sind, können potenziell Verbindungen zum chinesischen Staat haben. Für die Geheimdienste sind nicht nur technische Innovationen von Interesse, sondern auch die Ausspionierung oppositioneller und religiöser Gruppen in der Exilgemeinde.

Obwohl verdeckte Einflussnahme in Deutschland nicht als Straftatbestand gilt, sind Agententätigkeiten und Bestechung strafbar. Die Aktivitäten dieser geheimen Netzwerke bedrohen nicht nur nationale Sicherheitsinteressen, sondern berühren ebenfalls die Integrität demokratischer Prozesse. Die laufenden Ermittlungen und Anklagen gegen Jian G. und seine Komplizin verdeutlichen das Ausmaß dieser Herausforderung, die sich nicht nur auf die AfD beschränkt, sondern das gesamte politische Gefüge in Deutschland und Europa betrifft.