EU-Strategie: Revitalisierung der Wettbewerbsfähigkeit steht an!

Brüssel, Belgien - Am 12. März 2025 fand die erste formelle Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats der EU unter polnischer Präsidentschaft in Brüssel statt. In dieser Sitzung diskutierten die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten wichtige Initiativen zur Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Im Fokus stand ein Paket, welches die EU-Kommission am 26. Februar vorlegte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu fördern. bmwk berichtet, dass dieses Paket den „Clean Industrial Deal“ umfasst, der Vorschläge zur Dekarbonisierung, zur Kreislaufwirtschaft sowie zur Entwicklung von Leitmärkten enthält.

Zusätzlich beinhaltet das Paket einen Aktionsplan für bezahlbare Energie sowie zwei Omnibus-Pakete, die darauf abzielen, bürokratische Hindernisse abzubauen und die Rahmenbedingungen zu vereinfachen. Die Bundesregierung hat hierbei eigene Vorschläge zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, von denen viele in die Verhandlungen eingeflossen sind.

Initiativen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

BMKW-Staatsekretär Bernhard Kluttig betonte in der Sitzung die Dringlichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Ein zentrales Anliegen ist die Senkung der Energiekosten für die energieintensive Industrie, um die Führungsposition der EU im Bereich nachhaltiger Technologien weiter auszubauen. Der Binnenmarkt, als fundamentaler Pfeiler der Wettbewerbsfähigkeit, steht auf der Agenda. Der Europäische Rat fordert eine horizontale Binnenmarktstrategie bis zum Sommer.

Im Kontext des Clean Industrial Deal, den die EU-Kommission ins Leben gerufen hat, wird die Dekarbonisierung als ein wesentlicher Wachstumsmotor definiert, um die europäische Industrie zu stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Laut germany.representation.ec.europa.eu zielt der Deal darauf ab, hohe Energiekosten und übermäßige bürokratische Auflagen abzubauen, um insbesondere energieintensive Industrien und die Entwicklung sauberer Technologien zu unterstützen.

Finanzielle Unterstützung und strategische Maßnahmen

Die EU-Kommission plant, kurzfristig über 100 Milliarden Euro zu mobilisieren, die der Förderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden in der EU zugutekommen sollen. Außerdem werden neue gesetzliche Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen verabschiedet, um die industrielle Dekarbonisierung zu begünstigen und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern. Diese Maßnahmen unterstreichen die Wichtigkeit einer resilienten und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie, die auch durch internationale Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen unterstützt werden soll.

Zusätzlich wird die Kommission die Einführung eines EU-Zentrums für kritische Rohstoffe vorantreiben, um die Verfügbarkeit dieser essenziellen Materialien für industrielle Prozesse zu gewährleisten. luxembourg.representation.ec.europa.eu hebt hervor, dass die EU auch in der Lage sein muss, qualifizierte Arbeitskräfte für die Industrie zu sichern, wofür neue Ausbildungs- und Ausbildungsinitiativen in den kommenden Jahren geplant sind.

Insgesamt stellt die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats einen entscheidenden Schritt für die Zukunft der europäischen Industriestrategie dar. Die vorgestellten Initiativen und der Clean Industrial Deal sollen nicht nur der Dekarbonisierung dienen, sondern auch die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union langfristig verbessern.