Kritik an rot-grüner Regierung: Preisgabe der Staatsanwaltschaft Hannover?

Hannover, Deutschland - Im Streit um die Neubesetzung der Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover steht die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens, insbesondere Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), stark in der Kritik. Diese Situation wurde durch die Ablehnung einer Konkurrenzklage von Martin Appelbaum, dem Leiter der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in Celle, vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg weiter kompliziert. Die Entscheidung des Gerichts stellt die Auswahl von Sebastian Böhrs, dem Abteilungsleiter im Kultusministerium, als neuen Leiter der Staatsanwaltschaft in Frage, denn das Gericht stellte erhebliche Mängel in seinen Bewertungsunterlagen fest. Dies berichtet die Dewezet.

Die CDU hat sich bereits zu Wort gemeldet und wirft der Landesregierung vor, bei der Besetzung von Stellen nicht transparent zu handeln. Insbesondere wird ein „Genossenfilz“ innerhalb der rot-grünen Koalition thematisiert. Böhrs, der einen höheren Dienstrang erreicht hat, war zuvor Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und hatte sich auch auf die Stelle des Präsidenten des Amtsgerichts Hannover beworben – diese Bewerbung wurde jedoch aufgrund seiner mangelnden Führungserfahrung abgelehnt.

Transparenz in der Öffentlichkeit gefordert

In einem weiteren Zusammenhang fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) die Einführung eines Transparenzgesetzes in Niedersachsen. Der aktuelle Status ist alarmierend, da Niedersachsen im Gegensatz zu 13 anderen Bundesländern und dem Bund kein solches Gesetz hat, um den Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen zu regeln. Die IFK ist der Meinung, dass dies notwendig ist, um die Bürgerbeteiligung zu stärken und die politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Bereits im Jahr 2017 plante die damalige Landesregierung die Einführung eines Transparenzgesetzes, allerdings geriet dieses Projekt nach dem Regierungswechsel ins Stocken. Evaluierungen aus anderen Bundesländern belegen die Effektivität von Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzen und bekräftigen die Forderung nach einer Anpassung der bestehenden Rahmenbedingungen in Niedersachsen.

Offene Fragen und zukünftige Schritte

Die vakante Position bei der Staatsanwaltschaft Hannover ist seit über einem Jahr unbesetzt. Diese Lücke entstand, als Katrin Ballnus zur Generalstaatsanwältin in Celle befördert wurde. Trotz der gerichtlichen Entscheidung ist die Sache jedoch noch nicht entschieden, da eine Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wurde. Bis das Urteil rechtskräftig ist, hat das Justizministerium angekündigt, keine dazu Stellung zu nehmen.

Der Druck auf die Landesregierung wächst, sowohl in Bezug auf die Transparenz bei der Stellenbesetzung als auch hinsichtlich der Einführung eines Transparenzgesetzes. Für die Bürger könnte dies eine entscheidende Bedeutung für mehr Mitspracherecht und Zugang zu öffentlichen Informationen haben.