Ex-Islamistin vor Gericht: Bewährungsstrafe in Sicht nach IS-Zeit!

Ruhrgebiet, Deutschland - Eine 42-jährige Frau steht derzeit wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vor dem Oberlandesgericht Celle. Sie soll 2014 von Hannover nach Syrien ausgereist sein, um dem IS beizutreten. Laut Anklage begleitete sie einen IS-Übersetzer und war später mit einem Kämpfer von THD, einem regionalen Ableger von Al-Qaida, verheiratet. Beide Ehemänner sind in Syrien ums Leben gekommen. Während ihrer Zeit in Syrien kümmerte sich die Angeklagte um ihren Haushalt und die Erziehung ihrer fünf Kinder. Ihr wird vorgeworfen, Geld an das THD geliehen zu haben. Am ersten Verhandlungstag hatte sie die Möglichkeit, sich ausführlich zu den Vorwürfen zu äußern. Laut Weser-Kurier könnte bei einem Geständnis eine Bewährungsstrafe von 1,5 bis 2 Jahren sowie eine Geldauflage in Aussicht stehen.

Nach der Rückdrängung des IS hat die Frau Syrien freiwillig verlassen und lebt nun in einer Großstadt am südöstlichen Rand des Ruhrgebiets. Sie befindet sich nicht in Untersuchungshaft, und der nächste Verhandlungstag ist bereits terminiert, an dem ein Zeuge sowie ein Sachverständiger gehört werden sollen. Es wird erwartet, dass das Urteil am Freitag, dem 23. Mai, verkündet wird.

Der Hintergrund des IS und internationale Herausforderungen

Der IS trat 2013 in Erscheinung, nachdem er sich von Al-Qaida abgespalten hatte, und strebte die Schaffung eines Kalifats an, insbesondere während des Syrienkriegs. Diesem Ziel widersetzten sich Kurd*innen und verbündete Milizen, unterstützt durch eine internationale Allianz unter Führung der USA ab 2014. Im Jahr 2019 wurde der letzte Rückzugsort des IS, Baghouz, von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) eingenommen, was dazu führte, dass viele IS-Kämpfer und deren Angehörige gefangen genommen wurden. In den aktuellen Lagern in der autonomen Region leben etwa 42.000 mutmaßliche IS-Angehörige, während rund 10.000 in Gefängnissen sind. In einer Erklärung von Amnesty International wird hervorgehoben, dass unter diesen 10.000 verurteilten Individuen 5.000 Syrer und 3.000 Iraker sind; der Rest stammt aus über 20 anderen Ländern.

Die juristische Aufarbeitung dieser Fälle steht unter dem Druck erheblicher Herausforderungen. Rima Berkel, Ko-Vorsitzende des Justizrats der Autonomen Selbstverwaltung, nennt Platzmangel in Gefängnissen, fehlende Deradikalisierungsangebote und mangelnde internationale Unterstützung als zentrale Probleme. Zudem ist die Autonome Selbstverwaltung international nicht anerkannt, was die rechtliche Zusammenarbeit erschwert. Forderungen nach einem internationalen Sondertribunal für IS-Angehörige stehen im Raum, jedoch fehlt es an politischer Unterstützung und ausreichender Finanzierung.

Deutschland’s Engagement im Kampf gegen den Terrorismus

Die Bundesregierung engagiert sich aktiv im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen den IS. Nach außenpolitischem Bericht fördert Deutschland internationale Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Dies umfasst militärische Beteiligung an der Anti-IS-Allianz und eine nachhaltige Bekämpfung des Terrorismus, die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ursachen berücksichtigt.

Die deutsche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft manifestiert sich in verschiedenen Foren wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO. Dies zielt darauf ab, rechtsstaatliche Strukturen zu stärken und den Terrorismus im Einklang mit den Menschenrechten zu bekämpfen. Insbesondere die Rückholung von entführten Bürgern erfüllt eine wichtige Rolle, während Kritiker anmerken, dass westliche Länder oft Verantwortung vermeiden, indem sie Staatsbürgerschaften entziehen.

Insgesamt unterstreichen die laufenden Prozesse gegen ehemalige IS-Angehörige die komplexen Herausforderungen, die der internationale Umgang mit dem Terrorismus mit sich bringt. Während einzelne Fälle wie der der 42-jährigen Frau vor Gericht verhandelt werden, bleiben die gesamtgesellschaftlichen und politischen Fragestellungen hinsichtlich der Aufarbeitung des IS-Konflikts präsent.