Evers' Anleitung: So wehrt sich Wisconsin gegen ICE-Beamte!

Wisconsin, USA - US-Gouverneur Tony Evers von Wisconsin hat am Freitag, dem 27. April 2025, eine umfassende Anleitung für Staatsangestellte veröffentlicht, um ihnen klare Verhaltensweisen im Umgang mit Einwanderungsbeamten (ICE) bei deren Besuchen am Arbeitsplatz zu vermitteln. Diese neuen Anweisungen sind in einem politischen Klima zu sehen, das von verstärkten Abschiebungsmaßnahmen der Trump-Administration geprägt ist. Evers‘ Erlass kommt als Reaktion auf Anfragen von Staatsangestellten, die um Klarheit baten, wie sie sich in solchen Situationen verhalten sollen. Anne Hanson, stellvertretende Sekretärin im Evers’ Department of Administration, unterstrich die Notwendigkeit dieser Maßnahme.

Die Anleitung verlangt von Mitarbeitern, im Falle eines Besuchs von ICE ruhig zu bleiben, sofort ihren Vorgesetzten zu informieren und die Identität der Beamten zu überprüfen. Sie sollen den Namen des Agenten erfragen und sich den amtlichen Dienstausweis zeigen lassen. Außerdem wird gefordert, dass Gespräche mit den ICE-Beamten in einem öffentlichen Bereich stattfinden und dass ein möglicher Durchsuchungsbefehl vorgelegt werden muss. Besondere Aufmerksamkeit wird auf den Schutz vertraulicher Daten gelegt: Der Zugang zu Daten und Unterlagen darf nur nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung gewährt werden.

Kritik an Evers‘ Anweisungen

Republikanische Politiker haben die neue Anleitung heftig kritisiert und sie als Behinderung der Arbeit von ICE bezeichnet. U.S. Rep. Tom Tiffany nannte die Maßnahme eine direkte Anweisung an ICE, ihre Arbeit zu verhindern. Auch der Vorsitzende der Wisconsin Republican Party, Brian Schimming, sprach von einer Herausforderung an die Gesetzesordnung. Diese Spannungen bilden einen Hintergrund, an dem sich die politischen Auseinandersetzungen um Einwanderung und die Rolle des Staates im aktuellen politischen Klima abspielen.

Daher zeigt der gubernatoriale Ansatz von Evers auch eine Distanzierung von der Rhetorik der Trump-Administration, die in der Vergangenheit von Kritikern als aggressiv und wenig rechtstaatlich wahrgenommen wurde. So wurden zum Beispiel Fälle von Festnahmen ohne richterlichen Beschluss angeführt, darunter die des Aktivisten Mahmoud Khalil und die Abführung von Restaurantmitarbeitern in Newark. Evers äußerte auf der Plattform X seine Besorgnis über die Festnahme von Richterin Hannah Dugan und stellte die Praktiken der Einwanderungsbehörde in Frage.

Der aktuelle Kontext der Einwanderungspolitik

Im weiteren Kontext der Einwanderungspolitik in den USA ist es wichtig zu beachten, dass nicht-amerikanischen Staatsbürgern dauerhafter Aufenthalt in drei Hauptkategorien gewährt wird: Familienzusammenführung, arbeitsmarktorientierte Einwanderung und humanitäre Hilfe. Jährlich erhalten sowohl Neuankömmlinge als auch Personen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Permanente Einwanderer haben dabei zahlreiche Rechte, einschließlich des unbefristeten Wohnens und Arbeitens in den USA sowie des Zugangs zu öffentlichen Schulen und Hochschulen.

Die häufigste Möglichkeit für dauerhafte Einwanderer, in die USA zu gelangen, ist die Familienzusammenführung, über die mehr als 50 % der legalen permanenten Bewohner ins Land kommen. Die aktuellen politischen Bestrebungen und Anweisungen, wie die von Gouverneur Evers, zeigen, wie umstritten und komplex die Diskussion über Einwanderung und die dazugehörigen Verfahren ist.