Tunesischer Oppositionsführer Ben Mbarek startet Hungerstreik im Gefängnis

Tunis, Tunesien - Der tunesische Oppositionsaktivist Jaouhar Ben Mbarek befindet sich in einem Zustand dringlicher Protestmaßnahmen. Am 30. März 2025 startete er einen Hungerstreik, um gegen seine Ausgrenzung von der persönlichen Teilnahme an seinem Prozess zu protestieren. Dieser Prozess, der im März begann, umfasst insgesamt rund 40 Personen, darunter politische Kritiker von Präsident Kais Saied. Ihnen wird „Verschwörung gegen den Staat“ vorgeworfen, was die Situation noch komplexer und angespannt macht. Laut Al Jazeera ist Ben Mbarek Mitglied der Nationalen Rettungsfront und der Bürgerbewegung gegen den Putsch, die sich vehement gegen Saieds autoritäre Maßnahmen stellen.

Seit seiner Festnahme im Februar 2023 ist Ben Mbarek nicht nur ein Symbol des Widerstands, sondern auch eine zentrale Figur in der plakativen Bekämpfung von Dissens in Tunesien. Die Anklagen gegen ihn und die anderen Kritiker beinhalten nicht nur „Verschwörung gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates“, sondern auch Terrorismus. Laut Menschenrechtsorganisationen sind diese schweren Vorwürfe unbegründet und ohne glaubwürdige Beweise. Dies wird von Human Rights Watch als „Hohn auf die Justiz“ eingestuft, während der Präsident die Angeklagten als „Verräter und Terroristen“ bezeichnet.

Prozess und systematische Menschenrechtsverletzungen

Der Prozess selbst wird von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen begleitet. Die inhaftierten Angeklagten mussten per Videokonferenz erscheinen, was weitreichend als Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren kritisiert wird. Ben Mbarek und viele seiner Mitangeklagten, darunter ehemalige hochrangige Regierungsvertreter und Mitglieder der Oppositionspartei Ennahda, waren nicht anwesend, da sie sich weigerten, das Verfahren in dieser Form zu akzeptieren. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft als weiterer Beweis für die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Tunesien gewertet.

Die Anklagepunkte haben potenziell schwerwiegende Folgen, einschließlich der Androhung der Todesstrafe bei einer Verurteilung. Die Inhaftierten, viele von ihnen seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, fühlen sich durch diese Missstände stark benachteiligt. Zudem haben die tunesischen Behörden den Einsatz repressiver Gesetze intensiviert, die gezielt gegen kritische Stimmen in der Gesellschaft gerichtet sind, wie es im Bericht von Amnesty International formuliert wird.

Hintergrund der politischen Situation

Tunisien erlebt seit der Machtübernahme von Präsident Saied im Juli 2021 eine tiefgehende politische Krise, die von einem massiven Rückschritt der demokratischen Errungenschaften gekennzeichnet ist. Saieds Maßnahmen beinhalteten die Auflösung des Parlaments und die Einführung einer neuen Verfassung, die seine Macht erheblich festigte. Die Repression der Opposition hat zugenommen, während die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte der Bürger kontinuierlich untergraben werden, was durch zahlreiche Berichte über willkürliche Festnahmen und schikanöse Anklagen belegt wird.

Ben Mbarek, der als zu gefährlich eingestuft wurde, um an seinem eigenen Prozess teilzunehmen, steht im Mittelpunkt eines Prozesses, der als einer der größten Skandale der tunesischen Justiz bezeichnet wird. Die internationale Gemeinschaft fordert weiterhin die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Kritiker, um die grundlegenden Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Tunesien zu gewährleisten.