Zweijährige Haft: Unterstützer fordern Freiheit für Ghannouchi!

Tunis, Tunesien - Am 18. April 2025 wird der zweite Jahrestag der Festnahme von Rached Ghannouchi begangen. Der Vorsitzende der Ennahdha-Partei und ehemalige Sprecher des tunesischen Parlaments wird von internationalen Beobachtern als „ungerecht“ inhaftiert angesehen. Das International Committee for Solidarity with Rached Ghannouchi hat auch erklärt, dass die gegen ihn erhobenen Anklagen „erfunden“ sind. Dieser Aufruf kommt in einer Zeit, in der Ghannouchi, der ein vehementer Kritiker des tunesischen Präsidenten Kais Saied ist, sich aufgrund seines politischen Widerstands in einem repressiven Regime befindet.

Die Vorwürfe gegen Ghannouchi sind zahlreich. Er sieht sich mit mehr als 15 Verfahren konfrontiert, die in mehreren unrechtmäßigen Verurteilungen mündeten. Zuletzt wurde er im Februar 2025 zu 22 Jahren Haft verurteilt, beschuldigt, gegen die staatliche Sicherheit zu konspirieren, was von seiner Unterstützergruppe als unbegründet zurückgewiesen wird. Außerdem erhielt er zu Jahresbeginn eine dreijährige Haftstrafe, wegen der vermeintlichen Annahme ausländischer Beiträge für seine Partei. Ghannouchi, der 83 Jahre alt ist, wurde ursprünglich im April 2023 festgenommen und wegen Anstiftung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Repression und Beschneidung der Bürgerrechte

Unter der Regierung Saied wird eine weitreichende Repressionskampagne gegen Oppositionelle und kritische Stimmen beobachtet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat wiederholt gefordert, dass die tunesische Regierung mit den Verhaftungen aufhört und alle politischen Gefangenen freilässt. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die politische Opposition und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck geraten. Seit 2023 wurden zahlreiche politische Oppositionelle, Journalisten, Aktivisten und Anwälte verhaftet, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Die Situation wird verschärft durch die Tatsache, dass Saied 2021 das Parlament aufgelöst und begonnen hat, per Dekret zu regieren, was von vielen als Staatsstreich angesehen wird. Während Saied bestreitet, autoritär zu handeln und argumentiert, dass er Tunesien von politischer Chaos und Korruption befreien wolle, dokumentiert HRW, dass das Land wieder in eine Ära politischer Gefangener zurückgekehrt ist. Dies untergräbt die zivilen Freiheiten, die seit dem Arabischen Frühling von 2011 errungen wurden.

Hintergrund des Arabischen Frühlings

Der Arabische Frühling begann 2011 als Protestbewegung gegen autoritäre Regime, mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und ein Ende der Korruption zu fordern. In Ländern wie Tunesien, Ägypten, Libyen und dem Jemen wurden autoritäre Führer gestürzt. Trotzdem zeigt die Bilanz dieser Bewegung in vielen Staaten eine ernüchternde Realität: Es mangelt an echter Demokratisierung, während die soziale und wirtschaftliche Lage sich vielerorts verschlechtert hat. Die monarchischen Systeme, besonders in den Golfstaaten, blieben stabil, während republikanische Regierungen zahlreiche Proteste brutal unterdrückten.

Gleichzeitig haben sich extremistischer Gruppen in den daraus resultierenden Machtvakuums ausgebreitet. Die Protestbewegungen waren vielfältig, und ihre Reaktionen auf die Verwaltungen reichten von Reformen bis hin zu brutaler Repression. Die Entwicklungen in Tunesien könnten den aktuellen Marsch in Richtung einer möglichen Rückkehr zu stabilen, aber autoritären Strukturen reflektieren. Die Forderungen nach Gerechtigkeit und Freiheit sind dabei beständig, auch wenn die zukünftigen Auswirkungen des Arabischen Frühlings noch ungewiss sind.