Putins Ultimatum: Ukraine oder russische Staatsbürgerschaft!

Donezk, Ukraine - Am 20. März 2025 veröffentlichte Wladimir Putin ein umstrittenes Dekret, das Ukrainern in den besetzten Gebieten ein Ultimatum stellt: Sie müssen entweder die russische Staatsbürgerschaft annehmen oder das Land bis zum 10. September 2025 verlassen. Dieses Vorgehen betrifft ukrainische Staatsbürger aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja sowie der Krim-Halbinsel, die nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, wie das Institut für Menschenrechte berichtet.

Ukrainische Passinhaber, die ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus in den besetzten Gebieten leben, sind gezwungen, Russland zu verlassen. Den bereits ausgegebenen russischen Pässen, über 3,5 Millionen laut Innenminister Kolokolzew, wird von der Ukraine und westlichen Regierungen die Anerkennung verweigert. Die Europäische Union hat klargestellt, dass sie diese Pässe nicht anerkennt, wodurch die betroffenen Menschen keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen haben und ständig Schikanen und Inhaftierungen ausgesetzt sind.

Menschenrechtsverletzungen unter Besatzung

Das Ultimatum und die damit verbundenen Maßnahmen sind Teil einer systematischen Unterdrückung der lokalen Bevölkerung, die sich in massenhaften Verhaftungen von Andersdenkenden und der Zerstörung öffentlicher Symbole ukrainischer Identität zeigt. Unter dem Deckmantel der Verwaltung werden die ukrainische Sprache und andere Religionsgemeinschaften, außer der russisch-orthodoxen Kirche, unterdrückt. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf, das auch im Krieg gelten muss, wie in den Genfer Konventionen festgelegt. Insgesamt haben Kriegsverbrechen, wie Folter und willkürliche Hinrichtungen, im aktuellen Konflikt zugenommen und müssen strafrechtlich verfolgt werden, so die Auffassung der Weltgemeinschaft.

Die UN-Generalversammlung hat einen internationalen Entschädigungsmechanismus gefordert, während der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bereits Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen aufgenommen hat. Diese Institution verfolgt schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Genfer Konventionen, die zum Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen gültig sind, wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung hinweist.

Internationale Reaktionen und die kommende Herausforderung

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die Handlungen Russlands als Verletzung der ukrainischen Souveränität und der Menschenrechte. Staaten wie Deutschland, Polen und Moldau leistet umfassend Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge und Opfer von gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Trotz dieser Hilfsmaßnahmen bleibt das Engagement zur Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte in Konflikten von größter Bedeutung, um die humanitäre Lage zu verbessern und die Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine sicherzustellen.

Putin hat angedeutet, dass er plant, weitere Gebiete in der Ukraine zu beanspruchen, sollten die ukrainischen Behörden nicht den Verlust der Krim und der besetzten Gebiete anerkennen. Diese Erklärungen und die anhaltenden aggressiven Maßnahmen stellen eine erhebliche Herausforderung für die internationale Ordnung und die Prinzipien des humanitären Völkerrechts dar.