Richterin stoppt Musks Zugriff auf Millionen sensibler Bürgerdaten

Baltimore, USA - In einem bedeutenden juristischen Schritt hat eine US-Richterin in Baltimore Elon Musk und seinem kostensenkenden Gremium, dem Department of Government Efficiency (Doge), vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Richterin Ellen Lipton Hollander begründete die einstweilige Verfügung mit dem „uneingeschränkten Zugang“ zu persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern. Zu den betroffenen Daten zählen Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten, sowie Bank- und Kreditkarteninformationen.

Die Vorwürfe von Musk und seinem Team, die eine „Betrugs-Epidemie“ bei der Sozialversicherungsbehörde beklagen, stützt die Richterin lediglich auf „kaum mehr als einen Verdacht“. Hollander kritisierte darüber hinaus die von Musk initiierten Nachforschungen als ineffektiv, da sie versuchten, „die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen“ zu finden. Ihre Entscheidung verbietet es Musk, Amy Gleason und weiteren Mitarbeitern von Doge, auf personenbezogene Daten zuzugreifen und verpflichtet sie zur Löschung bereits erhaltener, nicht anonymisierter Informationen.Merkur berichtet, dass Musk und sein Team keine Software in der Behörde installieren und die IT-Systeme nicht verändern dürfen.

Umstrittene Rolle von Musk im Doge

Der Fall gewinnt zusätzlich an Brisanz durch den überraschenden Abgang von Michelle King, der Chefin der US-amerikanischen Sozialversicherungsbehörde. King wurde durch Leland Dudek ersetzt, der als Unterstützer von Musk gilt. Es gibt Bedenken unter Experten hinsichtlich Datenschutz und Transparenz, da die Sozialversicherungsbehörde Renten für über 70 Millionen Amerikaner verwaltet. Die Trump-Regierung vertritt die Auffassung, der Wechsel sei notwendig, um Betrug in Milliardenhöhe aufzudecken und argumentiert, dass Musk Zugriff auf essentielle Daten benötige. Datenschutzexperten warnen jedoch, dass Musk möglicherweise keinen rechtlichen Anspruch auf diese Daten hat, während widersprüchliche Aussagen seiner Rolle im Doge die Lage komplizierter gestalten. 20 Minuten berichtet, dass ein Bundesrichter festgestellt hat, dass Doge als Behörde anerkannt werden sollte.

Musk wurde mit Zustimmung von US-Präsident Donald Trump als „besonderer Regierungsangestellter“ eingesetzt, um die Ausgaben der Regierung zu kürzen. Zudem führte Musk ein Team junger Informatiker in die Abteilung, die kaum Erfahrung mit dem Regierungsapparat haben und keine Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen haben. Diese Experten sind für die Durchforstung von Datenbanken zuständig, um Einsparmöglichkeiten zu finden. Der Zugang zu sensiblen Finanzdaten von Millionen US-Bürgern, einschließlich Steuererklärungen und Bankinformationen, gibt Anlass zu Sorgen, da sich die Sicherheitssituation verschlechtern könnte. ZDF berichtet von einem möglichen Risiko in Form von Cyberangriffen und Bedenken, dass sensible Daten für persönliche oder politische Zwecke missbraucht werden könnten.

Die Situation um Musk, Doge und die damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten bleibt angespannt und könnte sich zu einer Cyber-Sicherheitskrise entwickeln, wie Experten warnen. Die Kritiker von Musk, einschließlich der Demokratin Melanie Stansbury, weisen auf den Mangel an staatlicher Kontrolle über Doge hin. Der Druck, Reformen im Regierungsapparat zu pushen, begegnet scharfer Kritik hinsichtlich der möglichen Konsequenzen für den Datenschutz und die Rechte der Bürger.