Simion in Umfrage vorn: Kommt die Demokratie zurück nach Rumänien?

Bucharest, Rumänien - Der Wahlkampf in Rumänien hat bereits begonnen, und die politische Landschaft wird von intensiven Spannungen geprägt. Laut einer aktuellen Umfrage von AtlasIntel führt der Oppositionskandidat George Simion mit 30,4 % der Stimmen in der ersten Wahlrunde, was ihn zum Favoriten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 4. Mai 2025 macht. Auf dem zweiten Platz liegt der parteifreie Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, mit 26 %, gefolgt von Crin Antonescu des Regierungsbündnisses mit 17,9 %. Zwei weitere Bewerber blieben mit 9 % und 3,9 % weit zurück. Diese Umfrage wird jedoch von einigen als umstritten angesehen, da frühere Prognosen als ungenau eingeschätzt wurden, wie Compact Online berichtet.

Simion, der als Führungspersönlichkeit der rechten populistischen Alliance for the Unity of Romanians (AUR) auftritt, hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Er möchte der rumänischen Demokratie wieder zu ihrem Recht verhelfen und sieht sich selbst als einen der letzten Verteidiger gegen eine drohende Diktatur. In einem aktuellen Statement beschrieb er Rumänien als ein „geteiltes Land“ und kritisierte frühere Regierungschefs dafür, die Versprechen von Freiheit und Wohlstand nicht erfüllt zu haben. Trotz seiner populistischen Rhetorik sieht er sich mit einer Herausforderung konfrontiert, da er sich unter strafrechtlicher Untersuchung befindet, die er als politisch motiviert erachtet. Kritiker werfen ihm vor, bei Protesten gegen die Annullierung der letzten Wahl, die er als Putsch bezeichnet, Gewalt angestiftet zu haben.

Der politische Kontext

Die politische Situation ist zusätzlich angespannt durch die Abwesenheit des ursprünglichen Wahlsiegers, Calin Georgescu, der wegen seines Ausschlusses für die Neuwahl nicht antreten kann. Simion hatte Georgescu in der vorherigen Wahl unterstützt, und dessen Disqualifikation hat die rechte Szene vor eine schwierige Lage gestellt. Dies führt dazu, dass Simion möglicherweise eine breitere Wählerbasis ansprechen kann, um eine stärkere Unterstützung zu mobilisieren, wie AP News erklärt.

Die Wahlen werden in einem Klima politischer Instabilität abgehalten, das durch Ausschlussverfahren gegenüber anderen Kandidaten, wie Diana Sosoaca, verschärft wird. Sosoaca wurde gefiltert, da sie nach Ansicht des Verfassungsgerichts aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen über die EU und die NATO als nicht präsidentenwürdig gilt. Die Nervosität innerhalb der politischen Landschaft wird verstärkt durch die hohe Wahlbeteiligung und Forderungen nach einer nationalen Notstandsabstimmung, die ein Signal für die Mobilisierung der Wählerschaft setzen.

Öffentliche Stimmung und Umfragen

Öffentliche Umfragen zeigen ein gemischtes Bild der Unterstützung für verschiedene Parteien. Während die Sozialdemokraten (PSD) laut einer CURS-Umfrage bei 26 % und AUR bei 19 % liegen, konkurrieren die Nationalen Liberalen (PNL) und die Union für die Rettung Rumäniens (USR) um die Positionen drei und vier. Die wachsende Zustimmung für EU-skeptische und ultranationalistische Kandidaten ist ebenfalls zu verzeichnen.

Rumänien scheint sich auf einen richtungsweisenden Wahlkampf zuzubewegen, der nicht nur über die Präsidentschaft, sondern auch über die weitere politische Stabilität des Landes entscheiden könnte. Das Interesse an der EU- und NATO-freundlichen Politik bleibt dabei Vorhanden, während gleichzeitig der Einfluss von extremen politischen Kräften steigt, so dass eine klare Spannung zwischen den pro-europäischen und den nationalistischen Kräften sichtbar wird, wie Euronews feststellt.