Tarifverhandlungen starten: Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen!

Potsdam, Deutschland - Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben heute in Potsdam begonnen. Über 2,5 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bereichen wie Verwaltung, Kitas, Kliniken und Nahverkehr sind von den Verhandlungen betroffen. Die Gespräche starten zunächst für drei Tage, eine Verlängerung bis Montag ist jedoch möglich. Bereits in den vergangenen Wochen fanden Warnstreiks an Kitas, Kliniken und Flughäfen statt, um die Forderungen der Gewerkschaften zu untermauern. Diese verlangen eine Entgelterhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage. Laut ver.di geht es zudem um die Einführung höherer Zuschläge für belastende Schichtarbeit und ein „Meine-Zeit-Konto“ für mehr Zeitsouveränität.

Trotz der drängenden Forderungen konnten die Arbeitgeber bislang kein Angebot vorlegen. Die Verantwortlichen von Bund und Kommunen halten die Forderungen in Höhe von geschätzten 15 Milliarden Euro für zu teuer. Volker Geyer, Verhandlungsführer des DBB, hebt die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft des Staates hervor. DGB-Vize Elke Hannack macht auf den erheblichen Personalmangel aufmerksam, von dem 53 % der Beschäftigten berichten. Dies ist ein zentraler Punkt, der die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhöhen soll, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.

Warnstreiks und ihre Auswirkungen

Im Vorlauf zu den Tarifverhandlungen fanden bereits bedeutende Arbeitsniederlegungen statt. Rund 55.000 Menschen legten ihre Arbeit nieder, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Am Donnerstag beteiligten sich etwa 20.000 Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen an einem Warnstreik, während am Freitag insbesondere Frauen aus sozialen Einrichtungen und Pflegeberufen für höhere Gehälter demonstrierten, passend zum bevorstehenden Internationalen Frauentag. Laut einem Bericht auf öeffentlicher-dienst-news gab es keine Einigung in der zweiten Verhandlungsrunde am 17./18. Februar 2025, was zu weiteren bundesweiten Warnstreiks führte.

Ein Vorfall während eines Streiks in München brachte die Situation zusätzlich in die Schlagzeilen: Ein Fahrzeug fuhr in eine Gruppe von Demonstranten, was zu mindestens 28 Verletzten führte. Der Fahrer, ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber, wurde festgenommen und ist momentan Gegenstand von Ermittlungen. Die Sicherheitslage während der Streiks führt zu besorgniserregenden Diskussionen über die Demonstrationsfreiheit und die Eigenverantwortung der Beteiligten.

Ziele der Gewerkschaften

Thematisch setzen sich die Gewerkschaften nicht nur für höhere Löhne ein, sondern auch für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte von 41 auf 39 Stunden. Die Gewerkschaften fordern außerdem, dass die Ergebnisses der Tarifverhandlungen auch auf Beamte übertragen werden. Der bestehende Tarifvertrag endet zum 31. Dezember 2024, und Experten betonen, dass die kommenden Verhandlungen entscheidend für die Zukunft der rund 2,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst sein werden.

Die Arbeitgeber hingegen argumentieren, dass ihre Hauptaufgabe darin bestehe, die Sicherheit der Jobs im öffentlichen Dienst zu gewährleisten und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Die Tarifverhandlungen sind stark beeinflusst von der aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf, bei dem auch die Themen soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen dominierten.