Wittenberges Bürgermeister warnt: Haushalt führt zu finanzieller Gefahr!

Wittenberge, Deutschland - Wittenberges Bürgermeister Hermann äußerte scharfe Kritik am aktuellen Brandenburger Landeshaushalt und dessen Auswirkungen auf die Stadt. Der geplante Haushalt sowie das begleitende Haushaltsgesetz entziehen den Kommunen in der Region finanziellen Spielraum, was Wittenberge, bereits in einer prekären finanziellen Lage, besonders hart trifft. Mit einem Ergebnishaushalt von 43 Millionen Euro fehlen der Stadt insgesamt gut 1,5 Millionen Euro, was die kommunale Handlungsfähigkeit erheblich einschränkt. Dies berichtet der Tagesspiegel.

Die finanzielle Situation Wittenberges hat sich in den letzten Monaten weiter verschärft. Im Dezember 2024 gab es eine Korrektur der Orientierungsdaten, die dazu führte, dass die Stadt 510.000 Euro weniger an Landeszuweisungen erhält. Hinzu kommt ein Rückgang der Gewerbesteuer um fast 700.000 Euro und ein Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der zusätzliche Kosten von 270.000 Euro verursacht. Diese Entwicklungen erhöhen den Druck auf die ohnehin schon belasteten Kommunalfinanzen.

Vertrauensbruch und Herausforderungen

Bürgermeister Hermann bezeichnete den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen als einen Vertrauensbruch. Die Entscheidung, den Städten weniger finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Stabilität Wittenberges, sondern könnte auch langfristig die kommunale Infrastruktur beeinträchtigen. Die bereits vorhandenen Herausforderungen in der Kommunalfinanzierung machen diese Lage noch prekärer.

In der aktuellen Situation ist es für viele Städte und Gemeinden unerlässlich, dass ein Umdenken bei der Verteilung der Gelder stattfindet. Studien, wie die des Städtetages, unterstreichen die Notwendigkeit, angemessene und gerechte Finanzierungsmodelle zu entwickeln, um die Lebensqualität der Bürger sicherzustellen und die kommunalen Aufgaben zu erfüllen.

Die finanziellen Engpässe könnten in der kommenden Zeit zu weiteren Einsparungen und Einschränkungen in den Dienstleistungen führen, was die Bürger Wittenberges stark treffen würde. Bürgermeister Hermann fordert weiterhin eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch das Land, um die bestehenden Herausforderungen effektiv bewältigen zu können.