Kosovo-Wahl am 9. Februar: Kurti im Fokus – Oppositionsdruck steigt!

Nord-Mitrovica, Kosovo - Am 9. Februar 2025 finden im Kosovo Parlamentswahlen statt. Der amtierende Ministerpräsident Albin Kurti scheint als Favorit ins Rennen zu gehen. Mit fast zwei Millionen wahlberechtigten Bürgern und etwa 100.000 registrierten Wählern im Ausland ergeben die Umfragen für Kurtis Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) eine Zustimmung von bis zu 50 Prozent. Dennoch könnte Kurti gezwungen sein, einen Koalitionspartner zu suchen, um eine stabile Regierung zu gewährleisten.

Albin Kurti, der im Kosovo-Krieg etwa zweieinhalb Jahre in serbischer Gefangenschaft verbrachte, ist ein bekannter politischer Aktivist. 2011 wurde er ins Parlament gewählt und errang 2021 mit 50,3 Prozent der Stimmen das Ministerpräsidentenamt. Seine Anti-Korruptionsmaßnahmen wurden jedoch von Oppositionsparteien, darunter die LDK unter Lumir Abdixhiku, stark kritisiert. Abdixhiku bezeichnet Kurtis Politik als „populistisches Gerede“ und argumentiert, dass trotz bedeutender Fortschritte im Anti-Korruptions-Ranking von Transparency International (auf Platz 83) weiterhin Korruption, vor allem bei Regierungsaufträgen ohne Ausschreibungen, existiere.

Konfrontation im Norden des Kosovo

Die Spannungen im mehrheitlich serbisch bewohnten Norden des Kosovo sind unter Kurtis Regierung gestiegen. Er verfolgt einen klaren Konfrontationskurs gegen serbische Institutionen und Parteien. Kürzlich schloss seine Regierung serbische Verwaltungsstellen und Behörden, was für die herrschende serbische Minderheit nachteilig war. Miodrag Milićević, ein Kritiker der Schließung, spricht von negativen Auswirkungen auf die Bürger.

Die Serbische Liste (SL), die stärkste Partei der serbischen Bevölkerung im Kosovo, bleibt trotz Versuchen von Vetevendosje unangefochten. Innerhalb der serbischen Gemeinschaft hat sich eine oppositionelle Bewegung gebildet, bestehend aus neuen kosovo-serbischen Parteien, die aus der Unzufriedenheit über die SL entstanden sind, die für die Abwanderung vieler Serben verantwortlich gemacht wird.

Internationale Reaktionen und die Rolle der USA

Die EU und die USA haben die während des Wahlkampfs erfolgten Polizeimaßnahmen von Kurti scharf kritisiert. Richard Grenell, Trumps ehemaliger Sondergesandter, hat sich ebenfalls gegen Kurti ausgesprochen und betont, dass die internationale Gemeinschaft vereint gegen ihn sei. Hintergrund sind auch Vorwürfe gegen die serbische Regierung, unter anderem im Zusammenhang mit einem Terroranschlag im September 2023, der von serbischen Paramilitärs verübt wurde.

Trotz der angespannten Situation haben sich in Nord-Mitrovica neue Geschäfte eröffnet, welche vorwiegend von Albanern aus dem Süden betrieben werden. Vesel Abdullahu, Geschäftsführer eines neuen Cafés, sieht hierin eine langfristige Chance. Andere wie Milija Bisevac, ein serbischer Oppositioneller, kritisieren jedoch die Auswirkungen dieser neuen Entwicklungen als Machtdemonstration Kurtis und fordern stattdessen Dialog und Zusammenarbeit.

Insgesamt zeigt die bevorstehende Wahl einen klaren Machtkampf zwischen Kurtis Vetevendosje und den konservativen Oppositionsparteien PDK und LDK. Die politische Landschaft im Kosovo bleibt in Bewegung, während die serbische Minderheit auf einen Wandel hofft und um ihre Existenz kämpft. Ob und wie sich die politische Ausrichtung des Landes ändern wird, bleibt abzuwarten.

Die vollständigen Informationen über die Wahl und die aktuelle Lage können Sie bei tagesschau.de, nzz.ch und srf.ch nachlesen.