Scholz nennt Trumps Gaza-Plan einen „Skandal“ – internationale Welle der Kritik!

Gazastreifen, Palästina - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den neuen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen scharf verurteilt. Scholz bezeichnete die von Trump vorgeschlagene Umsiedlung als „Skandal“ und bekundete, dass sie nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht sei. Der deutsche Kanzler kritisierte zudem die als „Riviera des Nahen Ostens“ umschriebene Aussicht auf eine wirtschaftlich florierende Region, die auf der Zerstörung des Gazastreifens basiere. Diese Äußerungen unterstreichen die internationale Besorgnis über die Folgen von Trumps Plänen.

Trump hatte angekündigt, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und die dortige Bevölkerung in anderen arabischen Staaten unterbringen. Scholz‘ Kritik fand Rückhalt bei Friedrich Merz, dem Unionskanzlerkandidaten, der Trumps Vorschläge als Teil einer Reihe irritierender Ankündigungen der US-Administration bezeichnete. Merz fordert darüber hinaus, die Ernsthaftigkeit von Trumps Vorschlägen zu hinterfragen und abzuwarten, wie sie tatsächlich umgesetzt werden.

Internationale Reaktionen

Die Reaktionen auf Trumps Umsiedlungspläne sind global überwiegend negativ. Wie der Gießener Anzeiger berichtet, warnt die UN vor einer möglichen „ethnischen Säuberung“ und lehnt Zwangsvertreibungen ab. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, dass erzwungene Umsiedlungen aus besetzten Gebieten strikt verboten seien. Darüber hinaus äußerten palästinensische Aktivisten Sorgen über eine drohende Wiederholung der Nakba, der Vertreibung von 1948.

Politisch wurde Trump auch von britischen Politikern wie Premierminister Keir Starmer und vom türkischen Außenminister Hakan Fidan kritisiert, die die Umsiedlungspläne als inakzeptabel bezeichneten. Auch die Hamas reagierte mit Vorwürfen gegen Trump, indem sie ihn des Rassismus beschuldigte. Die Pläne fanden keine Zustimmung bei den Palästinensern sowie in Jordanien und Ägypten. Auch Saudi-Arabien stellte klar, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ohne einen unabhängigen Palästinenserstaat nicht denkbar sei.

Humanitäre Situation im Gazastreifen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt angespannt, nicht zuletzt aufgrund jahrzehntelanger Konflikte und der jüngsten Angriffe. Türk betont die schwierigen Bedingungen, die viele Zivilisten betreffen; bis zu 70 Prozent der Verletzten bei israelischen Bombardierungen sind Frauen und Minderjährige. Er hebt hervor, dass kollektive Bestrafung der Palästinenser als Kriegsverbrechen zu werten sei und fordert ein Ende dieser Praktiken sowie ausreichend humanitäre Hilfe.

Die UN dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, um gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten zu können. Angesichts der Bergung hunderter Palästinenser, die in den Norden Gazas zurückgekehrt sind, wird der Wiederaufbau des stark vom Krieg betroffenen Gebiets auf bis zu 15 Jahre geschätzt. Die Lebensbedingungen sind katastrophal, und humanitäre Organisationen berichten von großen Schwierigkeiten bei der Verteilung von Hilfe aufgrund der anhaltenden Bombenangriffe.

Insgesamt offenbart die aktuelle Situation im Gazastreifen nicht nur die Komplexität des Konflikts, sondern auch die weitreichenden geopolitischen Spannungen und die humanitären Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht.

Für weitere Informationen und die neuesten Entwicklungen besuchen Sie die Artikel bei ZVW, Gießener Anzeiger und UNRIC.