Kreml weist Kiews Waffenruhe-Vorschlag zurück – Ukraine alarmiert!
Kiew, Ukraine - Der Kreml hat die von Kiew vorgeschlagene Verlängerung der Waffenruhe auf 30 Tage abgelehnt. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärte, dass noch einige Fragen geklärt werden müssten, bevor eine langfristige Waffenruhe in Betracht gezogen werden kann. Präsident Wladimir Putin unterstützt diese Position und hatte bereits im März Bedingungen für eine mögliche 30-tägige Waffenruhe formuliert, während US-Präsident Donald Trump einen entsprechenden Vorschlag machte. Zu den Bedingungen zählt, dass die Ukraine den Zeitraum nicht für eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte oder zur Wiederbewaffnung nutzen darf und dass westliche Rüstungslieferungen an Kiew eingestellt werden. Über ähnliche Restriktionen für das russische Militär wurde hingegen nicht gesprochen.
Putin hat darüber hinaus für die Tage um das Weltkriegsgedenken vom 8. bis 11. Mai eine dreitägige Waffenruhe aus humanitären Gründen angeordnet, die als „Geste guten Willens“ bezeichnet wurde. In dieser Zeit wird die Siegesparade auf dem Roten Platz stattfinden, zu der unter anderem auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erwartet wird. In Kiew wurde diese Ankündigung jedoch als Betrugsversuch gewertet, um Dialogbereitschaft zu simulieren. Die Ukraine reagierte mit der Forderung nach einer längerfristigen Waffenruhe. Peskow stellte klar, dass dies jedoch keine Antwort auf den russischen Vorschlag sei und es unklar bleibe, ob Kiew bereit sei, darauf einzugehen.
Friedensvorschläge und Skepsis
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich kritisch zu den Eckpunkten des US-Vorschlags für Frieden in der Ukraine, den er mit einer Kapitulation der Ukraine verglich. Er betonte, dass die Ukraine möglicherweise Gebietsverluste für einen nachhaltigen Frieden akzeptieren müsse, jedoch nicht im Umfang des aktuellen Vorschlags von Trump. Pistorius wies darauf hin, dass die Ukraine ähnliche Bedingungen bereits vor einem Jahr hätte akzeptieren können und warnte davor, dass russische Zusagen in der Vergangenheit oft wertlos waren. Seine Skepsis erstreckte sich auch auf die von Putin angekündigte Waffenruhe während der Jubiläumsfeiern zum Weltkriegsende.
In einem Zeichen der Hoffnung gab es jedoch eine Einigung über eine Teilwaffenruhe im Schwarzen Meer zwischen der Ukraine und Russland. Beide Seiten haben zugestimmt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten und Gewaltanwendung zu verhindern. Während Russland bereit ist, die Vereinbarung zur Waffenruhe umzusetzen, stellt es Bedingungen, die eine schnelle Umsetzung fraglich erscheinen lassen.
Verhandlungen und bilaterale Beziehungen
In Saudi-Arabien fanden umfassende Gespräche zwischen US- und russischen Unterhändlern statt, die mehr als zwölf Stunden dauerten. Ziel der Verhandlungen war die Beendigung des russischen Angriffskriegs und die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen. In diesem Kontext übte die neue US-Regierung Druck auf Kiew aus, um einen schnellen Frieden zu vermitteln, was möglicherweise Zugeständnisse bezüglich NATO und Territorien zur Folge haben könnte.
Die Situation bleibt angespannt, da die Ukraine betont, dass die Waffenruhen sofort gelten und sie bei eventuellen Verstößen direkt die USA kontaktieren werde. Die Entwicklungen der kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu verstehen, in welche Richtung sich der Konflikt entwickeln könnte. Beide Seiten scheinen sich in einer komplexen Gemengelage aus Verhandlungen und militärischen Strategien zu befinden.
Während die geopolitischen Spannungen zunehmen, steht die Frage im Raum, ob ein dauerhaft stabiler Frieden zwischen Russland und der Ukraine in naher Zukunft möglich ist. Die Augen sind auf die nächsten Schritte gerichtet, sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite.
Für weiterführende Informationen besuchen Sie bitte die Artikel von FAZ, Süddeutsche und ZDF.
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Vorfall | Waffenruhe |
Ort | Kiew, Ukraine |
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