Kanzler Merz vs. Klingbeil: Streit um das Lieferkettengesetz!

Heute ist der 12.05.2025

Datum: 12.05.2025 – Source 1 (https://www.saechsische.de/wirtschaft/beim-lieferkettengesetz-widerspricht-die-spd-den-forderungen-von-kanzler-friedrich-merz-6L3UGEMIANFXNGOO7DAFVJSMAI.html):
– Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler nach Friedrich Merz‘ erster Brüsselreise.
– Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Merz bezüglich des europäischen Lieferkettengesetzes.
– Klingbeil betont die Wichtigkeit des Lieferkettengesetzes und die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen.
– Merz fordert in Brüssel die Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie.
– Merz erwartet, dass die EU diesem Schritt folgt und die Richtlinie aufhebt.
– EU-Kommission widerspricht Merz‘ Forderung; Sprecherin betont, dass es um Vereinfachung, nicht um Abschaffung gehe.
– Sven Giegold (Grüne) kritisiert die öffentliche Uneinigkeit zwischen Kanzler und Vizekanzler.
– René Repasi (SPD-Europaabgeordneter) erklärt, dass eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes nicht zur Debatte steht.
– Änderungen, die Entlastungen für Unternehmen bringen, werden jedoch in Betracht gezogen.
– Ziel bleibt, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einzudämmen.
– Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ist im deutschen Koalitionsvertrag verankert.
– Armand Zorn (SPD) äußert, dass die Abschaffung der Richtlinie der falsche Weg wäre.
– Europaparlament hat im April eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes ermöglicht; erste Regeln sollen voraussichtlich 2028 gelten.

Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lieferkettengesetz-eu-klingbeil-merz-100.html):
– Finanzminister Lars Klingbeil spricht sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für den Erhalt des Lieferkettengesetzes auf EU-Ebene aus.
– Dies steht im Widerspruch zu Kanzler Friedrich Merz, der eine Abschaffung des Gesetzes fordert.
– Die neue Bundesregierung zeigt bereits eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union.
– Klingbeil betont die Wichtigkeit des Lieferkettengesetzes, will jedoch Bürokratie abbauen und Berichtspflichten dämpfen.
– Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen, aber die europäische Richtlinie „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umzusetzen.
– Die EU hat das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschoben; es soll schrittweise ab Mitte 2028 gelten.
– Merz fordert die vollständige Abschaffung der Richtlinie und hat Unterstützung von Teilen der Union und Wirtschaftsverbänden.
– Die SPD sieht das Lieferkettengesetz als wichtige Errungenschaft der vergangenen Legislaturperiode.
– Rene Repasi, Sprecher der Europa-SPD, äußert Verwunderung über Merz‘ Vorstoß und betont, dass es im Parlament und Rat keine Mehrheit für die Abschaffung gibt.
– Die EU-Kommission spricht sich gegen Merz‘ Forderung aus und schlägt stattdessen eine Vereinfachung der Berichtspflichten vor.
– Klingbeil erläutert bei seinem Treffen in Brüssel die Pläne der Bundesregierung und zeigt sich optimistisch, dass die vorgesehenen Ausgaben für Infrastruktur und Aufrüstung im Umfang von 500 Milliarden Euro mit den europäischen Schuldenregeln vereinbar sind.
– Pascal Donohue, Chef der Eurogruppe, begrüßt die deutschen Pläne und sieht sie im Einklang mit den Regeln des Euroraums und der EU.

Source 3 (https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-eu-lieferkettengesetz-verabschiedung-fortschritt-fuer-menschenrechte):
– Amnesty International begrüßt die Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum EU-Lieferkettengesetz.
– Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten.
– Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zu menschenrechtlichen sowie umwelt- und klimabezogenen Sorgfaltspflichten entlang ihrer Wertschöpfungsketten.
– Amnesty wirft der Bundesregierung Wortbruch vor.
– Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung vereinbart, ein EU-Gesetz im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen.
– Die Einigung im Rat der EU erfolgte jedoch mit umfassenden Abschwächungen der ursprünglich vereinbarten Fassung.
– Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, äußert, dass das Gesetz positive Auswirkungen auf die Menschenrechte bei Unternehmensaktivitäten weltweit haben wird.
– Sie kritisiert, dass Deutschland durch seine Enthaltung und die vorherigen Verschlechterungen im Gesetzestext die Glaubwürdigkeit der Regierung in Bezug auf menschenrechtliche Standards gefährdet hat.