Kanzler Merz im Bundestag: Stromsteuersenkung und Asylpolitik im Fokus!

Berlin, Deutschland - Am 14. Mai 2025 hat die Bundestagssitzung begonnen, die von Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzleramtsminister Thorsten Frei eröffnet wurde. Der Kanzler Friedrich Merz plant, im Laufe des Tages eine bedeutsame Regierungserklärung abzugeben, in der er wichtige Themen der aktuellen Legislaturperiode ansprechen möchte. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt während der Sitzung die umstrittenen Zurückweisungen an den Grenzen, die Teil der neuen Migrationspolitik der Regierung sind. Er verweist auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Maßnahmen festlegt.

Thorsten Frei kündigte zudem eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum sowie eine Halbierung der Netzentgelte im Durchschnitt an. Bei seiner Ansprache betonte er die Verantwortung der Bundesregierung für Deutschland und die Notwendigkeit, in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Finanzminister Klingbeil nannte drei wesentliche Schwerpunkte der Regierung: massive Investitionen, die Stärkung der Sicherheit für Deutschland und Europa sowie die Verabschiedung des Haushalts für 2025 vor der Sommerpause.

Aktuelle Herausforderungen und Perspektiven

Die Bundesregierung steht unter Druck, insbesondere angesichts der angekündigten US-Zollerhöhungen, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland nicht erwarten lassen. Auch die möglichen konjunkturellen Abschwächungen wurden diskutiert. ifo-Chef Clemens Fuest forderte bessere Bedingungen für Start-ups in Deutschland, da diese eine wesentliche Rolle für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung spielen könnten.

Die Diskussion über die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema bei dieser Sitzung. Friedrich Merz, der in seinem Wahlkampf eine umfassende Asylwende und ein „faktisches Einreiseverbot“ versprach, hat im Koalitionsvertrag mit der SPD das Grundrecht auf Asyl unangetastet gelassen. Dennoch vereinbarten Union und SPD, dass Zurückweisungen in Asylfällen nur in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn stattfinden dürfen. Dobrindt’s Verteidigung der Zurückweisungen zielt darauf ab, diese im Rahmen der geltenden Gesetze durchzuführen, trotz der kritischen Stimmen aus Ländern wie Polen und Österreich, die Merz’ Pläne ablehnen.

Die neue Migrationspolitik im Detail

Im Rahmen der neuen Regelungen ist eine Wartefrist für Familiennachzüge eingeführt worden, die für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt wird, was rund 24.000 Einreisen verhindert. Die Rückführungen sollen insgesamt steigen, insbesondere für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten. Ferner werden die Befugnisse der Bundespolizei gestärkt, und die Kapazitäten für Abschiebehaft sollen erhöht werden. Geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen zunächst lediglich Straftäter betreffen.

Die Integrationspolitik der Regierung sieht eine Intensivierung der Anforderungen vor, einschließlich Integrationskurse und Vorschulangebote. Die doppelten Staatsbürgerschaften sowie die Möglichkeit der beschleunigten Einbürgerung nach fünf Jahren bleiben bestehen, allerdings wird die Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren gestrichen. Zudem sollen die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete gekürzt werden, und geflüchtete Personen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 einreisen, erhalten geringere Leistungen.

Kritik an den neuen Maßnahmen kommt von Experten, Kirchen und NGOs, die insbesondere die sozialpolitischen Verschärfungen und die Beschränkungen des Familiennachzugs hinterfragen. Ein Gedenken an die verstorbene Margot Friedländer ist für 13:10 Uhr angesetzt, gefolgt von einer Grundsatzrede von Kanzler Merz um 13:20 Uhr.