Jetzt reicht’s! Tausende fordern AfD-Verbot in ganz Deutschland

München, Deutschland - Am Sonntag, den 11. Mai 2025, fanden in über 60 Städten und Gemeinden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot Jetzt!“ statt. Etwa 3.000 Menschen nahmen in München an der zentralen Kundgebung teil, während auch in Nordrhein-Westfalen, in Städten wie Köln, Münster, Dortmund, Bochum und Recklinghausen, Proteste stattfanden. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die politischen Gremien auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Der Aktionstag ist Teil der Kampagne „AfD-Verbot Jetzt!“, die nach eigenen Angaben darauf abzielt, die rechtsextremen Tendenzen in der Politik zu bekämpfen.

Jana Häfner, Pressesprecherin von „Fridays for Future“, betonte die Verantwortung der Bürger, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. In Essen zogen etwa 2.500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt und setzten damit ein Zeichen der Zivilcourage. Die Demonstrationen, die den Nachmittag und Abend über in vielen anderen Städten fortgesetzt werden sollten, zeigen das wachsende Engagement der Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Strömungen.

Situation im Kontext des Rechtsextremismus

Der Druck auf die AfD ist nicht unerheblich, vor allem nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei im Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat. Diese Einstufung wird von der AfD juristisch angefochten, weshalb die Entscheidung bis zur Klärung durch das Verwaltungsgericht Köln ausgesetzt ist. Laut dem Verfassungsschutz ist das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten im Jahr 2023 auf ca. 14.500 Personen gestiegen, während die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Personen auf 40.600 anstieg. Dies stellt einen Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zum Vorjahr dar.

Rechtsextremistische Straftaten haben ebenfalls zugenommen; 2023 wurden 25.660 Delikte festgestellt, was eine Steigerung um 22,4 % im Vergleich zu 2022 darstellt. Besonders alarmierend sind die Zuwächse bei Gewaltdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund, bei denen 874 Fälle registriert wurden, ein Anstieg um 16,4 %.

Demonstrationen und rechtsextreme Aktivitäten

Im Lichte dieser besorgniserregenden Entwicklungen haben die Demonstrationen vom Sonntag eine besondere Bedeutung erlangt. Sie verdeutlichen den Widerstand der Gesellschaft gegen rechtsextreme Ideologien und die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Strömungen zu ergreifen. Mit 367 rechtsextremistischen Demonstrationen in ganz Deutschland, was die höchste Zahl seit den Corona-Schutzmaßnahmen darstellt, ist der Themenkomplex „Migration und Asyl“ zunehmend im Fokus rechtsextremistischer Agitation.

Die aktuelle Situation erfordert ein engagiertes Handeln von allen gesellschaftlichen Akteuren. Viele Menschen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und fordern ein starkes Zeichen gegen Extremismus. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungen, die aus den aktuellen Protesten resultieren, zu einem erfolgreichen Verbotsverfahren der AfD führen.