Israels Militärbericht zu Hilfsarbeiter-Tötungen: Nur professionelle Fehler ?

Rafah, Gaza, Palästinensische Gebiete - Die israelische Militärführung hat Details zu einer Untersuchung veröffentlicht, die die Tötung von 15 palästinensischen Sanitätern und Hilfsarbeitern im Gazastreifen betrifft. Wie Al Jazeera berichtet, kamen die Ermittler zu dem Schluss, dass der Ehrenkodex des Militärs nicht verletzt wurde und lediglich ein Soldat entlassen wird. Diese Tötungen fanden im vergangenen Monat in Rafah statt und haben international für Empörung gesorgt.

Die Ergebnisse der militärischen Untersuchung wurden von humanitären Organisationen und palästinensischen Vertretern scharf kritisiert. Der Präsident der Palestine Red Crescent Society (PRCS), Younis al-Khatib, bezeichnete die Darstellung der israelischen Seite als „widersprüchlich“ und forderte eine unabhängige Untersuchung durch eine UN-Behörde. Er behauptete, dass die israelische Armee vor den Tötungen mit den Sanitätern kommuniziert habe und Beweise vorliegen würden, die die israelischen Aussagen widerlegten.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Untersuchung

Die PRCS verwies darauf, dass ein vermisster Sanitäter, Assad Al-Nsasrah, von den israelischen Behörden festgehalten werde. Während die israelische Armee angibt, dass sechs der getöteten Hilfsarbeiter Hamas-„Terroristen“ seien, ohne weitere Beweise vorzulegen, stellte die Untersuchung fest, dass es „professionelle Fehler“ gab, insbesondere in der ungenauen Berichterstattung durch die militärischen Kommandierenden vor Ort. Der stellvertretende Kommandeur des Golani-Aufklärungsbataillons wird entlassen, während der Kommandeur der 14. Brigade eine Rüge erhält. Es wurde jedoch kein Beweis für die Behauptungen von Hinrichtungen gefunden.

Ein Video eines der getöteten Sanitäter zeigte, dass das Rettungsteam klar gekennzeichnet und sichtbar war, was die Einlassungen der israelischen Armee in Zweifel zieht. Weitere empörende Enthüllungen zeigten, dass die UN und palästinensische Beamte später ein Massengrab entdeckten und bulldozierte Ambulanzfahrzeuge fanden. Dies führte dazu, dass die israelische Selbstuntersuchung von Organisationen wie Breaking the Silence als „Voll von Widersprüchen“ und als „Deckmantel“ kritisiert wurde.

Reaktionen auf die Untersuchung

Die Reaktionen sind vielfältig: Stimmen von rechtsextremen bis hin zu gemäßigten Teilen der israelischen Regierung, wie Itamar Ben-Gvir, kritisierten die Entlassung des stellvertretenden Kommandeurs als „schwerwiegenden Fehler“. Menschenrechtsanwalt Geoffrey Nice äußerte, dass die Ergebnisse der Untersuchung ernsthafte Fragen zur militärischen Vorgehensweise in Gaza aufwerfen. Die UN hat das israelische Militär bereits für die Tötungen der 15 Hilfsarbeiter sowie eines bulgarischen UN-Mitarbeiters verantwortlich gemacht.

Im Kontext militärischer Interventionen und Menschenrechte gilt das Prinzip, dass Staaten eine Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte tragen, auch wenn dies komplex und oft umstritten ist. Historisch gesehen führte die Idee des Schutzes von Menschenrechten zur Debatte um militärische Interventionen, wie bpb.de zeigt. Das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität solcher Einsätze wird immer wieder diskutiert, besonders in Krisensituationen, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Ereignisse und der anhaltenden Diskussion über militärische Interventionen wird deutlich, dass die Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte eine zentrale Rolle spielt, während die internationale Gemeinschaft vor der Herausforderung steht, angemessen zu reagieren und gleichzeitig die Souveränität der Staaten zu respektieren.