Libanon plant Entwaffnung palästinensischer Fraktionen: Kommission tagt!

Dschenin, Westjordanland, Palästina - Am 23. Mai 2025 fand das erste Treffen einer gemeinsamen libanesisch-palästinensischen Kommission zur Entwaffnung von militant agierenden Gruppen in palästinensischen Flüchtlingslagern statt. Die Sitzung, die mit der Teilnahme des libanesischen Premierministers Nawaf Salam stattfand, markiert einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Sicherheitslage in diesen Camps. Die Kommission plant, einen konkreten Zeitplan für die Entwaffnung der Fraktionen, die in insgesamt zwölf offiziellen Flüchtlingslagern aktiv sind, zu erstellen.

Laut dem libanesischen Regierungsvertreter könnte die Entwaffnung bereits Mitte Juni beginnen. Unter den vielen Gruppen, die in diesen Lagern operieren, sind Fatah, Hamas und der palästinensische Islamische Dschihad vertreten. Historisch bedingt haben die libanesischen Behörden keine Kontrolle über diese Lager, da ihre Sicherheit traditionell in der Hand der palästinensischen Fraktionen liegt, was die Situation zusätzlich verkompliziert.

Der Hintergrund

Die Situation der über 450.000 registrierten palästinensischen Flüchtlinge im Libanon ist angespannt. Über 50 % leben in den zwölf offiziellen Flüchtlingslagern, die von der UNRWA verwaltet werden. Diese Lager, die aus informellen Siedlungen entstanden, wurden 1956 anerkannt und sind durch Überfüllung und unzureichende Infrastruktur gekennzeichnet. Palästinenser im Libanon haben nur eingeschränkten Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und staatlichen Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, was zu einer hohen Armut und sozialen Problemen führt.

Zusätzlich stehen die libanesischen Behörden unter internationalem Druck, insbesondere in Bezug auf die Entwaffnung der mit dem Iran verbündeten Hezbollah. Präsident Mahmoud Abbas betont, dass die bestehenden Waffen in den Lagern sowohl Libanon als auch der palästinensischen Sache schaden und sollen daher unter die Autorität der libanesischen Regierung gestellt werden. Dies könnte jedoch auf Widerstand stoßen, da einige der betroffenen Fraktionen wie Hamas und der palästinensische Islamische Dschihad bereits signalisiert haben, dass sie gegen solche Maßnahmen sind.

Innere Konflikte und Auseinandersetzungen

Die komplexe Lage wird zusätzlich durch die internen Konflikte innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft geprägt. In Dschenin im Westjordanland fanden in den letzten Wochen heftige Auseinandersetzungen zwischen militanten Gruppen und den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde statt. Militante werfen der Autonomiebehörde vor, die israelische Besatzung zu unterstützen, was die Spannungen verstärkt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verfolgt einen diplomatischen Ansatz, während gleichzeitig der Widerstand unter den Fraktionen wächst. Analyst Adnan Alsabah beschreibt, dass die Autonomiebehörde und Abbas bestrebt sind, die Kontrolle über Gaza zurückzugewinnen, was jedoch von vielen Palästinensern kritisch betrachtet wird. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Palästinenser im Libanon bleibt angesichts der bestehenden Herausforderungen und der Einstellung der politischen Akteure ungewiss.

Die bahnbrechenden Entwicklungspläne zur Entwaffnung palästinensischer Militärgruppen in libanesischen Flüchtlingslagern könnten somit sowohl die Sicherheitslage stabilisieren als auch die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Flüchtlinge maßgeblich verbessern, sofern ein einheitliches Vorgehen unter den Fraktionen gewährleistet werden kann.

Die oben dargestellten Herausforderungen prägen den Alltag der Palästinenser im Libanon, die im Kontext ihres Flüchtlingsstatus benachteiligt sind. Über 53.000 Palästinenser aus Syrien haben in jüngster Zeit ebenfalls Schutz im Libanon gesucht, was die Lage in den Camps weiter verschärft. Diese Verflechtungen von politischem Druck, interner Fragmentierung und humanitären Bedürfnissen unterstreichen die Komplexität der Situation, die stets zusätzliche diplomatische und soziale Auswirkungen mit sich bringen kann.

aljazeera.com berichtet, dass … sowie tagesschau.de und bpb.de.