Netanjahu entlässt Schin Bet-Chef – Proteste und Tumulte in Israel!

Rafah, Gazastreifen, Palästina - Israels Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat entschieden, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, zu entlassen. Diese beispiellose Maßnahme ist die erste ihrer Art in der Geschichte des Geheimdienstes und wurde einstimmig vom Kabinett billigt. Netanjahu begründete die Entlassung mit einem „Mangel an Vertrauen“ in Bar, dessen Beziehung zu Netanjahu bereits vorher als angespannt galt. Schin Bet war zudem in Ermittlungen verwickelt, die sich gegen Vertraute Netanjahus richteten, im Zusammenhang mit angeblichen Geldzahlungen aus Katar. Diese Affäre ist in den Medien als „Katargate“ bekannt geworden und hat politischen Druck auf die Regierung ausgeübt.

Tausende Menschen protestierten vor dem Amtssitz des Premierministers gegen die Entlassung Bars, und es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch der Oppositionsführer Jair Lapid äußerte scharfe Kritik an der Maßnahme, die nicht nur als Versuche gewertet wird, eine Untersuchung zu stoppen, sondern auch als Teil der internen Machtkämpfe innerhalb der Regierung. Bar wird sein Amt am 10. April beenden, es sei denn, es wird ein Nachfolger ernannt, der den Druck auf die Regierung verringern könnte.

Politische Umwälzungen

In einem weiteren drastischen Schritt wurde auch Verteidigungsminister Yoav Galant von Netanjahu entlassen. Dieser Schritt kam nicht überraschend, da Galant in den letzten Monaten mehrfach in Konflikt mit dem Premierminister geriet. Er blockierte ein wichtiges Gesetz zur Mobilisierung ultraorthodoxer Juden. Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder stimmte mit Netanjahu über seine Entlassung überein. Der bisherige Außenminister Israel Katz wurde als neuer Verteidigungsminister ernannt, während Gideon Saar, ein bekannter Befürworter der Annexion von Teilen des Westjordanlandes, in die Rolle des Außenministers wechselt.

Proteste gegen Galants Entlassung breiteten sich in mehreren Städten aus, und Demonstranten blockierten unter anderem die Autobahn Ajalon in Tel Aviv. Präsident Jizchak Herzog warnte in der aktuellen politischen Lage vor möglichen Turbulenzen, insbesondere während des laufenden Krieges.

Militärische Eskalation im Gazastreifen

Während sich die politische Lage in Israel zuspitzt, verstärkt die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten im Gazastreifen. Die Offensive zielt darauf ab, die Infrastruktur von Terrororganisationen zu zerstören, wobei zuletzt eine Bodenoffensive in Rafah begonnen wurde. Verteidigungsminister Katz betonte, dass die Armee nicht aufhören werde, bis alle Geiseln, die derzeit noch im Gazastreifen festgehalten werden, freigelassen sind. Aktuellen Berichten zufolge befinden sich noch 24 Geiseln in der Gewalt der Hamas.

Die Gesundheitsbehörde in Gaza meldete rund 49.000 Tote seit Beginn des Konflikts, während Israel angibt, dass etwa 20.000 der Getöteten Angehörige terroristischer Gruppen sind. In den letzten Tagen kam es zu ununterbrochenen militärischen Angriffen, die sowohl Luftangriffe als auch den Einsatz von Artilleriekanonen umfassen. Beobachter sehen in diesen Aktionen den Beginn einer größeren Bodenoffensive.

Während die israelische Armee ihre Attacken verstärkt und Panzerverbände sich in Richtung Grenze zum Gazastreifen bewegen, haben die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe auf Israel wieder aufgenommen. Dies verschärft die bereits angespannte Lage weiter und führt zu internationalem Druck auf die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu suchen und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen.