Sachsens CDU: Kein Platz für neue Schulden im Haushalt 2025/2026!

Roßwein, Deutschland - Christian Hartmann, der CDU-Fraktionschef in Sachsen, hat unmissverständlich erklärt, dass die sächsische Regierung auch im neuen Doppelhaushalt nicht auf neue Schulden setzen wird. In einer aktuellen Stellungnahme betonte er, dass die Aufnahme zusätzlicher Kredite für den Landeshaushalt nicht notwendig sei. Hintergrund seiner Aussagen ist der kommende Haushalt für die Jahre 2025 und 2026, der mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro der größte in der Geschichte Sachsens sein wird, berichtet faz.net.

Hartmann wies darauf hin, dass Sachsen bis 2037 jährlich mit mehr als 400 Millionen Euro aus einem Bundesfinanzpaket rechnen könne. Er machte auch deutlich, dass der Verzicht auf notwendige Strukturreformen letztlich zusätzliche Kredite erforderlich machen würde. Seine Forderung umfasst eine konsequente Priorisierung der Ausgaben, um die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens zu fördern und die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen und Unternehmen zu unterstützen.

Politische Herausforderungen und Haushaltsstrategien

Obwohl die CDU mit der SPD in einer Minderheitskoalition regiert, ist die Unterstützung durch die Opposition für die Verabschiedung des Haushalts unerlässlich. Hartmann erklärte, dass mindestens zehn Stimmen von der Opposition benötigt werden, um den Haushaltsentwurf zu verabschieden. Linke, Grüne sowie das BSW haben Forderungen zum Wegfall der sächsischen Schuldenbremse als Bedingung für ihre Zustimmung formuliert, berichtet saechsische.de.

Mit einem klaren Fokus auf ordnungspolitische Korrekturen und einer notwendigen Neustrukturierung der Staatsfinanzen wird erwartet, dass der Haushaltsentwurf strenge Einsparungen in nahezu allen Bereichen umfassen wird. Allerdings sieht Hartmann den neuen Haushalt nicht als „Sparhaushalt“, trotz der Kürzungen, die zur Sicherstellung der finanziellen Zukunft Sachsen erforderlich sind.

Fokus auf zentrale Schwerpunkte

Die sächsische Staatsregierung hat in einer Klausurtagung, die am 10. und 11. Februar in Roßwein stattfand, den Doppelhaushalt 2025/2026 beraten. Finanzminister Christian Piwarz hat die Herausforderungen hervorgehoben und das Ziel formuliert, einen stabilen Übergangshaushalt zu schaffen. Das Haushaltsvolumen für die kommenden zwei Jahre beträgt etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr, wie medienservice.sachsen.de berichtet.

Zentrale Schwerpunkte der Politik der Staatsregierung wurden klar definiert:

• Bildung, Lehre und Forschung: Sicherung des Personalhaushalts des Kultusministeriums ohne Kürzungen bei Lehrkräften und Beschäftigten.
• Jugend: Priorisierte Mittel für Jugendangebote.
• Fachkräftesicherung: Übernahme aller in Sachsen ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter.
• Kultur: Kulturraumförderung bleibt auf Niveau von 2024.
• Wirtschaft: Stärkung der Verbundausbildung und Unterstützung bei Bergbaufolgen.

Um diese zentralen Bereiche finanziell zu unterstützen, wird ein Deckungskonzept benötigt, das Einsparungen in anderen Bereichen erfordert. Dazu zählen unter anderem die Reduzierung von Personal- und Sachaufwendungen sowie eine Anpassung von Zuführungen zum Generationenfonds. Zudem ist zu erwarten, dass die strukturelle Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro in 2025 und 2,0 Milliarden Euro in 2026 geschlossen werden muss. Die Staatsregierung bekennt sich zu zusätzlichen 600 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Landkreise als Teil des Kommunalen Finanzausgleichs.

Mit einem straffen Zeitplan strebt die Regierung an, den Haushaltsentwurf bis zur parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Eine erste Kabinettsvorlage wurde bereits für den 18. März anberaumt, um den Regierungsentwurf bis zum 24. März dem Sächsischen Landtag vorzulegen.