Öffentlicher Vortrag zur Grundrechtswirkung: Jetzt anmelden!

Universitätsstraße 14-16, 48143 Münster, Deutschland - Am 5. Mai 2025 wird an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Münster ein öffentlicher Vortrag gehalten. Der renommierte Jurist Prof. Dr. Martin Eifert wird ab 18 Uhr im Hörsaal JUR 3, Universitätsstraße 14-16, über das Thema „Grundrechtswirkung zwischen Privaten und Tarifautonomie“ referieren. Dieser Vortrag ist kostenlos und bietet eine wertvolle Möglichkeit zur Diskussion über die Rolle der Grundrechte und deren Schutz gegenüber privaten Akteuren.https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=14595

Im Mittelpunkt steht die Relevanz des Themas im Kontext der Tarifautonomie und der Bindung Dritter durch Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Diese Thematik gewinnt insbesondere durch eine kürzlich gefällte Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts an Brisanz. Hierbei kündigt Eifert an, auch die Hintergründe, Argumente und Alternativen dieser Entscheidung eingehend zu beleuchten.

Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht

Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Februar 2025 betrifft mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. Diese Urteile hatten Arbeitgeber dazu verurteilt, höhere Zuschläge für Nachtschichtarbeit zu zahlen. Die entsprechenden Zuschlagsregelungen in den Tarifverträgen waren als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz angesehen worden, was bedeutete, dass Arbeitgeber verpflichtet wurden, rückwirkend höhere Nachtarbeitszuschläge zu zahlen.https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/12/rs20241211_1bvr110921.html

Die Beschwerdeführenden, die sowohl Arbeitgeber als auch tarifschließende Arbeitgeberverbände sind, argumentieren, dass die tarifvertraglichen Regelungen nicht ausreichend die Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien berichten. Sie fordern, dass der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien, der durch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz geschützt wird, stärker gewürdigt wird. Die grundlegende Frage der Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien bleibt im Fachdiskurs weiterhin umstritten, was Eifert mit Sicherheit ebenfalls ansprechen wird.

Relevanz der Tarifautonomie

Tarifverträge spielen eine zentrale Rolle im deutschen Arbeitsrecht, da sie darauf abzielen, Verhandlungsdefizite der Beschäftigten auszugleichen und Rechte sowie Pflichten der Tarifvertragsparteien zu regeln. Diese Regelungen sind entscheidend für die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen.https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/12/rs20241211_1bvr110921.html

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherigen Urteile aufgehoben und die Angelegenheit an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen, was die Relevanz der Thematik weiter unterstreicht. Der Vortrag von Prof. Dr. Eifert bietet eine Möglichkeit, sich vertieft mit diesen wichtigen Fragestellungen auseinanderzusetzen und zu verstehen, welche Bedeutung die Tarifautonomie im aktuellen rechtlichen Kontext hat.

Weitere Informationen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf der entsprechenden Dokumentseite verfügbar.https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024/12/rs20241211_1bvr110921.pdf?__blob=publicationFile&v=1