Ölraffinerie PCK erhält Ausnahmegenehmigung: Schock für Schwedt!

Schwedt, Deutschland - Die Ölraffinerie PCK in Schwedt, Brandenburg, hat eine umstrittene Ausnahmegenehmigung für einen erhöhten Schadstoffausstoß erhalten. Diese Entscheidung wurde vom Landesamt für Umwelt getroffen, nachdem verschiedene Einwände gegen einen weniger strengen Grenzwert bewertet wurden. Die Genehmigung ermöglicht es der Raffinerie, an einzelnen Tagen einen Ausstoß von bis zu 1.000 Milligramm Schwefeldioxid (SO2) je Kubikmeter Luft zu erreichen, was fünffach über dem gesetzlichen Grenzwert liegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plant bereits, gegen diese Genehmigung vorzugehen und Widerspruch einzulegen.

Hintergrund der Genehmigung sind veränderte Emissionen von Schwefeldioxid, die aus der Verarbeitung von 20 verschiedenen Rohöl-Sorten resultieren. Seit dem Importstopp für russisches Öl muss PCK auf Alternativen aus aller Welt zurückgreifen, die teilweise einen höherer Schwefelgehalt aufweisen. Vor dem Öl-Embargo wurde ausschließlich russisches Rohöl verarbeitet. Die PCK hat bereits angekündigt, etwa 42 Millionen Euro in technische Anlagen für die Einhaltung der Grenzwerte zu investieren.

Umweltauswirkungen und rechtliche Schritte

Die Genehmigung gilt bis Ende 2027, jedoch wird befürchtet, dass der höhere Schadstoffausstoß negative wirtschaftliche Folgen für die Region haben könnte. Eine mögliche teilweise oder vollständige Betriebseinstellung der Raffinerie sei im Raum, was auch Auswirkungen auf die Versorgung von 95 Prozent Berlins und Brandenburgs mit Kraftstoffen hätte. Die DUH weist darauf hin, dass die PCK seit 2017 nicht in eine effektive Entschwefelungsanlage investiert hat. Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, kritisierte dieses Versäumnis und bekräftigte die rechtlichen Schritte gegen die Genehmigung.

Die Gemeinde Widuchowa in Polen hat ebenfalls Widerspruch gegen die Ausnahmeregelung formuliert und fordert umfassende Umweltuntersuchungen. Bürgermeister Pawel Wrobel betont die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Umwelt transparenter zu gestalten.

Schwefeldioxid-Emissionen in Deutschland

Die Diskussion um die Ausnahmegenehmigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Schwefeldioxid-Emissionen in Deutschland insgesamt stark gesenkt wurden. Laut dem Umweltbundesamt sanken die Emissionen von 5,5 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf nur noch 0,25 Millionen Tonnen im Jahr 2022 – das entspricht einem Rückgang von 95,3 Prozent. Hauptverursacher der SO2-Emissionen im Jahr 2022 sind stationäre Feuerungsanlagen und Industriefeuerungen, die zu 68 Prozent für die Gesamtemissionen verantwortlich sind.

Angesichts dieser strengen gesetzlichen Vorgaben und der anhaltenden Bemühungen zur Reduktion von Emissionen wird die Ausnahmegenehmigung für die PCK-Raffinerie umso kritischer betrachtet. Die Frage bleibt, ob die rechtlichen Anstrengungen der DUH und der betroffenen Gemeinden erfolgreich sein werden, um die Umweltauswirkungen der Raffinerie zu minimieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.