Pistorius skeptisch: Taurus-Raketenlieferung an die Ukraine?

Deutschland - Im aktuellen politischen Diskurs rund um die Unterstützung der Ukraine flammen die Diskussionen über die Lieferung moderner Marschflugkörper erneut auf. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich entschieden gegen die Auslieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ausgesprochen. Dies steht im Kontrast zur Position von Friedrich Merz (CDU), dem designierten Nachfolger von Scholz, der sich klar für die Waffenlieferung ausspricht. Merz bezeichnete dies als notwendig für eine effektive Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich skeptisch zu den Plänen. Er betont, dass es sowohl gute Argumente für als auch gegen eine Lieferung von Taurus-Raketen gebe. In einer aktuellen Stellungnahme stellte Pistorius klar, dass er nie behauptet habe, generell für eine Waffenhilfe gewesen zu sein. Laut seinen Angaben fehlen klare Abstimmungen mit europäischen Partnern, die ebenfalls über ein ähnliches Waffensystem verfügen. Großbritannien und Frankreich haben bereits eigene Marschflugkörper wie den Storm Shadow und Scalp geliefert, die jedoch als weniger präzise und mit geringerer Reichweite im Vergleich zu den Taurus-Raketen gelten.

Die Taurus-Raketen und ihre Reichweite

Die Taurus-Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern und wären in der Lage, Ziele in Moskau zu erreichen. Das zeigt die strategische Dimension, die hinter dieser Entscheidung steht. Merz, der seinen Standpunkt in einer ARD-Sendung bekräftigte, betonte die Dringlichkeit der Abstimmung mit europäischen Partnern, um eine einheitliche militärische Antwort auf die Aggressionen Russlands zu formulieren.

Scholz’ Weigerung, die Taurus-Raketen zu liefern, basiert auf der Überlegung, eine mögliche Einmischung Deutschlands in den laufenden Konflikt zu vermeiden. Die Diskussion um die Rüstungslieferungen an die Ukraine ist Teil eines umfassenderen Ansatzes Deutschlands zur Unterstützung des Landes. Laut Informationen der Bundesregierung belaufen sich die gesamten Militärhilfen Deutschlands für die Ukraine auf rund 28 Milliarden Euro.

Umfangreiche militärische Unterstützung aus Deutschland

Die militärische Unterstützung gliedert sich in zwei wesentliche Stränge: einerseits Finanzmittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung für Rüstungslieferungen und Material, andererseits die Abgabe von Material aus den Beständen der Bundeswehr. Den aktuellen Berichten zufolge hat Deutschland im Jahr 2023 etwa 5 Milliarden Euro für militärische Hilfen aufgebracht, während die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative für 2024 bei circa 7,1 Milliarden Euro liegen.

Zu den bereits gelieferten Unterstützungsleistungen gehören unter anderem:

• 203 Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAP)
• 103 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5
• 60 Flakpanzer GEPARD
• 427.000 Schuss 155 mm Artilleriemunition
• 549 Aufklärungsdrohnen VECTOR
• 1.321 Laserentfernungsmesser

Zusätzlich haben Deutschland und seine Verbündeten über 10.000 ukrainische Soldaten in Deutschland militärisch ausgebildet, was einen erheblichen finanziellen Aufwand von etwa 282 Millionen Euro erforderlich machte, neben den Kosten für die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2025 bis 2028 belaufen sich auf etwa 2,9 Milliarden Euro, was die langfristige militärische Unterstützung durch Deutschland absichert.

Die Komplexität der aktuellen Diskussion um die Taurus-Raketen verdeutlicht, wie wichtig strategische Überlegungen in der internationalen Politik sind. Die Sicherheitslage in Europa bleibt angespannt, und die Entscheidungen werden maßgeblich die zukünftigen militärischen und politischen Entwicklungen beeinflussen.