Polens Grenzschutz blockiert Rückführung von afghanischen Asylbewerbern!

Guben, Deutschland - Am Montagmorgen (14. Mai 2025) kam es in Guben, Brandenburg, zu einem Vorfall, der die Debatte um die deutsche Asylpolitik neu entfacht. Polen verweigerte die Rücknahme von zwei Afghanen im Alter von 20 und 23 Jahren, die ohne gültige Aufenthaltspapiere nach Deutschland eingereist waren. Die beiden Männer hatten angegeben, über die Grenzbrücke von Polen nach Deutschland gekommen zu sein, um Asyl zu beantragen. Trotz ihres Asylgesuchs wollte die Bundespolizei die Afghanen nach Polen zurückschicken, scheiterte jedoch am polnischen Grenzschutz.

Die deutsche Asylwende, die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetrieben wird, sieht vor, dass Asylbewerber aus anderen EU-Ländern zurückgewiesen werden können. Laut [op-online] ist Polen nicht neu in der Weigerung zur Rücknahme von Asylbewerbern. Bereits zuvor hatte das Land Rückweisungen abgelehnt, sofern die betroffenen Personen mehr als einen Kilometer von der Grenze entfernt waren. Aktuell beruft sich Polen auf das Dublin-Abkommen, das Deutschland verpflichtet, die Asylbewerber vorerst aufzunehmen.

Rechtliche Grundlagen und Debatten

Die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erhält neuen Auftrieb. Wie [n-tv] berichtet, gibt es Stimmen, darunter der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, die argumentieren, dass Zurückweisungen juristisch geboten seien. Gleichzeitig plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorschläge zur Abweisung von mehr Migranten an den Grenzen.

Trotz dieser Überlegungen sehen einige Juristen die rechtlichen Hürden als gravierend an. Das geltende deutsche und europäische Recht könnte es erschweren, die zurückgewiesenen Asylbewerber ohne weiteres abzuweisen. Dabei positioniert sich Papier klar, dass der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands nicht durch europäisches Recht eingeschränkt werden kann, und verweist auf den Paragraphen 18 des Asylgesetzes, der eine Einreiseverweigerung für Menschen aus sicheren Drittstaaten rechtfertigt.

Dublin-Abkommen und dessen Herausforderungen

Das Dublin-Verfahren, das die Verteilung der Aufnahme von Asylbewerbern innerhalb der EU regelt, steht ebenfalls in der Kritik. [tagesschau] weist darauf hin, dass Deutschlands Ausländerbehörden in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen gescheitert sind, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in zuständige EU-Länder zu überstellen. Dabei lag die Zustimmung der jeweiligen Länder häufig vor; dennoch konnten fristgerechte Rücküberstellungen aufgrund bürokratischer Verzögerungen oder rechtlicher Hindernisse nicht vollzogen werden. Dies gilt auch für Rücknahmen zu Ländern wie Italien, die häufig strikte Bedingungen aufstellen.

Zusammenfassend zeigt der Vorfall in Guben, wie komplex und umstritten die aktuelle Asylpolitik in Deutschland ist. Der Widerstand Polens gegen Rücknahmen, die rechtlichen Herausforderungen in der Diskussion um Zurückweisungen und die Schwierigkeiten des Dublin-Verfahrens verdeutlichen die Probleme, mit denen die deutsche Regierung konfrontiert ist. Kritiker von Grünen und Linken sehen darin einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Die Bundespolizei geht davon aus, dass die Anzahl der Rückweisungen und Ablehnungen an den Grenzen zunehmend zunehmen wird, was weitere rechtliche und politische Fragen aufwirft.